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Private Steuereintreiber in
den USA, MoJ, 24.8.2006
An privat betriebene Gefaengnisse,
privatisierte Schulen und seit dem Irakkrieg auch an private Soeldner
hat man sich in der amerikanischen Oeffentlichkeit gewoehnt. Aber dass
das Finanzministerium jetzt auch private Firmen engagiert um Steuerschulden
einzutreiben, das hat zu Protesten gefuehrt.
Durch strenge Sparmassnahmen sind die amerikanischen Steuerbehoerden personell
derart ausgeduennt, dass sie mit der Eintreibung der Steuern schon sei
langem nicht mehr nachkommen. Ab diesem Herbst werden sie nach dem Willen
der Regierung von privaten Steuereintreibern dabei unterstuetzt. Drei
grosse Finanzfirmen wurden ausgewaehlt. Rund ein Fuenftel der eingesammelten
Steuerschulden werden in die Kassen dieser Unternehmen fliessen.
Proteste gibt es von der Gewerkschaft der Finanzbeamten, die davor warnt
Steuerunterlagen an Privatfirmen weiterzugeben. Paul Krugman, der scharfzuengige
Kolumnist der New York Times erinnert an die Vergabe von Steuerlehen im
Absolutismus des europaeischen 16. Jahrhunderts. George Bush regiere wie
Ludwig XII, der grosse Marsch zurueck in die Zeit bevor es einen funktionierenden
Staat gab sei voll im Gange.
Das amerikanische Finanzministerium gibt zu, dass es kostenguenstiger
waere einfach mehr Finanzbeamte anzustellen, als die Steuereinhebung an
Private auszulagern. Aber das erlaubt der mehrheitlich republikanische
Kongress nicht, der jede Ausweitung des Beamtenapparats ablehnt.
Der schlanke Staat hat offensichtlich seinen Preis. Den in den USA wieder
die Steuerzahler bezahlen.
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