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Kritik an
Blairs Privatisierungsplänen, ZiB 1, 16.11.2002
Ein Wunderwerk an städtischer
Infrastruktur, aber in der Krise: zu den größten Verkehrsnetzen
der Erde gehört die U-Bahn der britischen Metropole. Aber während
vieler Jahrzehnten sind die Investitionen ausgeblieben. Und jetzt gibt
es kaum eine Fahrt ohne technisches Gebrechen, entsprechend schlecht ist
die Nachrede bei den Passagieren.
In einem schrecklichen Zustand ist die U-Bahn, sagt er, aber wir sind
daran gewohnt, an ein System, das nicht funktioniert.
Kapital für die Modernisierung soll nach dem Willen der Regierung
über private Financiers aufgebracht werden. Die U-Bahn als solche
bleibt in öffentlicher Hand, aber Stationen, Geleise und Züge
werden privatisiert. Dann soll das Geld für neue Investitionen fliessen.
Bobby Law, von der Transportarbeitergewerkschaft, kritisiert: Wir glauben
einfach nicht, dass das funktionieren wird. Eines der sichersten Systeme
der Erde wird destabilisiert, denn es werden gleich drei Konsortien sein,
die den gesamten technischen Aspekt übernehmen.
Durch Teilprivatisierungen will die Regierung Blair auch die Finanznöte
der Spitäler und Schulen lindern. Der öffentliche Dienst ist
in Aufruhr, stammt die Idee doch ursprünglich von den Konservativen.
Aber anders ist sei Modernisierung Großbritanniens nicht möglich,
argumentiert die Regierungsseite.
Der öffentliche Bereich soll weiter auf Sparkurs bleiben, argumentiert
der Labour-Abgeordnete Frank Field, der Finanzminister will keine neue
Schulden machen, daher muss man trotz hoher Kosten private Finanzierungsquellen
suchen. Denn international wollen wir nicht als verschuldet dastehen.
Während in anderen Bereichen um die genauen Modelle der geplanten
Teilprivatisierung noch heftig gestritten wird, gilt das neue Regime in
der Londoner U-Bahn schon im kommenden Jahr.
Anders als eine Margret Thatcher das vielleicht getan hätte, plant
die Regierung jetzt keine totale Privatisierung. Aber auch die Partnerschaft
zwischen privaten und öffentlichen Geldgebern, die geplant ist, stößt
auf große Skepsis in der Öffentlichkeit.
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