| |
|
Interview
Romano Prodi, ZiB 2, 6.12.2002
Straßenproteste enttäuschter Bauern in Prag eine Woche vor
dem Gipfel von Kopenhagen: die finanziellen Vorstellungen klaffen nach
wie vor weit auseinander zwischen Beitrittsbewerbern und den Altmitgliedern
der EU. Wenige Tage vor der historischen Erweiterungsentscheidung liegen
die Nerven blank in Brüssel. Kommissionspräsident Romano Prodi
glaubt trotzdem nicht, dass der Gipfel ernsthaft gefährdet ist.
Prodi:
Wichtige finanziellen Entscheidungen sind noch offen, das stimmt, aber
die politischen Entscheidungen sind getroffen, 99 Prozent aller Fragen
sind geklärt. Klar, vor einem Gipfel legt sich jeder gerade bei den
Finanzen noch ganz besonders ins Zeug.
FRAGE:
Also vom Scheitern bedroht ist der Gipfel deshalb nicht?
ANTWORT ROMANO PRODI:
Das würde mich wirklich überraschen. Man kennt die finanziellen
Grenzen der Union und alle Beteiligten wissen, dass der Spielraum nicht
sehr groß ist.
FRAGE:
Heißt das, österreichische Steuerzahler müssen nicht fürchten,
die Erweiterung könnte doch noch teurer werden?
ANTWORT ROMANO PRODI:
Nein, nein, für die Steuerzahler gibt es da gar keine Gefahr. Denn
das Budget für die Erweiterung ist fix, wir haben es vor Jahren in
Berlin festgelegt. Ich selbst habe streng gespart, und das Geld haben
wir.
FRAGE:
Für die Bürger ist Brüssel weit weg.Was ist bei ihren Reformvorschlägen
der allerwichtigste Punkt, um die EU den Bürger näher zu bringen?
ANTWORT ROMANO PRODI:
Die Entscheidungsprozesse müssen verständlicher werden.
Das heißt: wir schlagen vor, dass das Einstimmigkeitsprinzip fällt.
Es darf in der EU einfach keine Möglichkeiten mehr für Vetos
und Erpressungen geben. Was wir brauchen ist ein Europa der Staaten und
der Völker, Entscheidungen müssen ganz einfach mit einer Mehrheit
sowohl der Staaten als auch der Bürger fallen.
FRAGE:
Warum bestehen Sie so darauf, dass das Gewicht des Kommissionspräsidenten
gestärkt wird, indem er vom Europäischen Parlament gewählt
wird.
ANTWORT ROMANO PRODI:
Natürlich ist das wichtig, denn wer vertritt denn sonst die Interessen
der Völker? Wer wird sich sonst der Interessen der kleinen Staaten
und der Schwächsten in der Union annehmen? Das kann nur eine starke
Kommission mit einem Kommissionpräsidenten, der dem Europäischen
Parlament verantwortlich ist.
FRAGE:
Aber wenn der Kommissionspräsident der mächtigste Politiker
der EU werden soll, wie wollen Sie davon den französischen Staatspräsidenten,
den britischen Premierminister oder den deutschen Kanzler überzeugen?
ANTWORT ROMANO PRODI:
Das läuft ganz einfach auf die Frage hinaus, wollen wir ein starkes
Europa oder nicht? Wenn wir darauf verzichten wollen eine Rolle in der
Welt zu spielen, dann können wir eigentlich gleich auseinandergehen.
Aber unseren europäischen Interessen und unseren Anliegen wird dann
niemand Gehör verschaffen. Das ist nur möglich, wenn es eine
Person gibt, die dieses Europa vertritt und als die Stimme der EU in der
Welt akzeptiert wird.
FRAGE:
Einigen konnten sich die 15 EU-Mitglieder schon bisher oft nur schwer,
wie wird das mit demnächst 25 Mitgliedern gehen?
ANTWORT ROMANO PRODI:
Probleme bei der Entscheidungsfindung, die kommen meist von den Mitgliedsstaaten
und vor allem deshalb weil es das Vetorecht gibt. Das ist die Realität.
Mit 25 Mitgliedern wird das vielleicht etwas schwieriger, aber ich bin
optimistisch, dass auch eine größere Kommission in Zukunft
absolut handlungsfähig sein wird.
nach oben,
Fenster schließen
|