Raimund Löw

Historiker und Journalist

Protektionismusdebatte in der EU, MiJ, 12.2.2009

Als die Banken krachten im vergangenen Herbst, da hat die Europäische Aktion durch entschlossenes gemeinsames Vorgehen einen Kollaps verhindert. Der Euro ist nach wie vor ein Faktor der Stabilität in turbulenten Zeiten. Aber die Solidarität innerhalb der EU wird durch die Krise schwer auf die Probe gestellt. Regierungen, die eigentlich eng miteinander zusammenarbeiten sollten, werfen einander Protektionismus oder Inaktivität vor. Jetzt soll eine ganze Serie von EU-Gipfeln helfen die Spannungen zu reduzieren. Gleich drei Mal werden die Staats-und Regierungschefs der EU in den nächsten Wochen zu Krisengipfeln zusammentreffen. Schon bei einem Mittagessen am 1.März soll jenes Thema im Zentrum stehen, das nach Meinung des tschechischen Ratsvorsitzenden Topolanek zur Zeit die größte Gefahr für Europa darstellt: ein Comeback des Protektionismus, wenn jedes EU-Land auf eigene Faust agiert, um seine Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu retten. Mitte März folgt der reguläre Frühjahrsgipfel der EU, bei dem es ebenfalls um die Wirtschaftskrise gehen wird. Und im Mai lädt Tschechien zu einem Jobgipfel nach Prag. Protektionismus, also der gezielte staatliche Schutz der eigenen Wirtschaft vor der ausländischen Konkurrenz, ist eigentlich streng verboten in der EU. Der gemeinsame Markt mit seinen Freiheiten für Kapital und Arbeitnehmer, Waren und Dienstleistungen, war die Grundlage für den Aufstieg Europas in den vergangenen Jahrzehnten. Aber als im vergangenen Herbst die Bankenwelt ins Rutschen kam, da blockierte Deutschland gemeinsame mit den anderen sogenannten Nettozahlern die Idee eines gemeinsamen europäischen Bankenrettungspakets. Immerhin: es gab eine enge und erfolgreiche Koordination der EU-Staaten, Europas Banken wurden gerettet. Aber gleichzeitig wurde das Gewicht der Nationalstaaten größer in der EU, sie sind es, die Milliarden in die Sanierung ihrer Banken stecken und logischerweise erhoffen sie sich davon vor allem, dass die eigene Wirtschaft gestützt wird. Noch viel stärker kam diese nationale Logik bei den Konjunkturprogrammen der Europäer zu tragen, die innerhalb der EU nicht viel besser koordiniert sind, als zwischen allen Industriestaaten auf internationaler Ebene. Nicolas Sarkozy hat mit seinem Autorettungsplan das Fass zum Überlaufen gebracht. Denn die 6 Milliarden Euro sollen die französischen Autofirmen nur dann erhalten, wenn sie garantieren, dass Jobs und Produktionsstätten in Frankreich bleiben. Eine Vorgabe, die ziemlich klar den Regeln des Binnenmarktes widerspricht, in der Wirtschaftspolitik soll es in Europa ja keine Grenzen mehr geben. Tschechien und die Slowakei stiegen auf die Barrikaden, schließlich ist die Autoproduktion für Westeuropa für Osteuropa lebenswichtig. Und schon war europaweit von einem tiefen Zerwürfnis zwischen den zum Protektionismus tendierenden reicheren EU-Staaten und den neuen auf Freihandel pochenden Mitgliedsstaaten die Rede. Aber die Fronten verlaufen komplizierter. Auch Deutschland ist als Exportorientiertes Land über Frankreichs Vorstoß entsetzt. Angela Merkel hatte am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz einen heftigen Disput mit Nicolas Sarkozy. Tschechien agiert als Vorsitzland wenig diplomatisch. Mit offenen Attacken gegen Frankreich hat Ministerpräsident Topolanek als Ratsvorsitzender so manch ungeschriebene Regel verletzt. Frankreich weist den Protektionismusvorwurf weit von sich, Premierminister Fillon wird das heute in Brüssel deponieren. Sarkozy wollte überhaupt keinen Krisengipfel aller EU-Staaten, sondern nur ein Treffen der Eurostaaten, bei dem er wohl den Vorsitz geführt hätte. Dazu wiederum sagte Angela Merkel nein. Deutschland lehnt alles ab, was in die Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung geht. Während die Welt am Rande einer Depression steht, stehen in der EU somit die politischen Zeichen somit auf Sturm. Theoretisch wissen alle, dass Wirtschaftsnationalismus Krisen nur verschärft. Aber wenn Arbeitsplätze gefährdet sind, dann denken die Regierungen zuerst an sich selbst. Und die Europäische Kommission, die am Ende ihrer Amtszeit steht, tut sich schwer die Regeln des gemeinsamen Marktes zu verteidigen. Die bevorstehenden Krisengipfel in der EU dürften turbulent werden.

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