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Protektionismusstreit unter
EU-Finanzministern, AJ, 10.2.2009
Immer düster werden die
Prognosen über Länge und Ausmaß des internationalen Wirtschaftseinbruchs.
Ein enger Mitarbeiter des britischen Premierministers spricht von der
größten Krise der letzten 100 Jahre. In der Europäischen
Union wächst jetzt die Sorge, dass die Mitgliedstaaten bei der Krisenfeuerwehr
ihre eigenen Wege gehen könnten, auch wenn das auf Kosten anderer
EU-Staaten geht. Beim heutigen Finanzministertreffen in Brüssel bezeichnete
der tschechische Ratsvorsitzende den Protektionismus als die allergrößte
Gefahr.
Seit Frankreichs Nicolas Sarkozy gemeint hat, französische Autobauer
sollten gefälligst in der Krise ihre Produktionsstätten aus
Osteuropa wieder nach Frankreich zurück verlegen, gehen die Wogen
hoch in der EU. Tschechiens Ministerpräsident Topolanek warf Frankreich
schlicht Protektionsmus vor, die mit den Regeln des Europäischen
Marktes unvereinbare Diskriminierung der EU-Partner. Die Europäische
Kommission, deren Aufgabe es ist sicherzustellen, dass keine EU-Regeln
verletzt werden, verlangt von Frankreich jetzt zusätzliche Informationen.
Die Brüsseler Behörde ist besorgt und will klären, ob die
Pariser Milliarden-Hilfe für die Autoindustrie mit Europäischem
Recht im Einklang steht.
Der Staat darf notleidenden Branchen unter bestimmten Umständen unter
die Arme greifen. Aber wenn eine Bedingung dafür ist, dass nur die
nationale Produktion davon profitiert, also zum Beispiel keine Zulieferung
aus anderen EU-Staaten erlaubt ist, dann wäre diese Hilfe nach EU-Recht
illegal.
Neben Tschechien warnen auch Schweden und Luxemburg vor den Gefahren des
Protektionismus, der aus dem Vereinten Europa sehr rasch ein Schlachtfeld
von 27 nicht mehr miteinander sondern gegeneinander agierenden Staaten
machen könnte.
Auf wenig Interesse stieß bei den Finanzministern Österreichs
Vorstoß für ein neues Osteuropa-Hilfsprogramm. Deutschlands
Finanzminister Steinbrück sieht dahinter keine gesamteuropäischen,
sondern spezifisch österreichische Motive:
OT
Finanzkommissar Almunia meinte, unter den Finanzministern habe es keine
Diskussion zu dem Thema gegeben. Auch die osteuropäischen EU-Staaten
selbst haben sich zur Initiative der österreichischen Regierung 150
Milliarden Euro nach Osteuropa zu pumpen bisher nicht zu Wort gemeldet.
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