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Rückblick EU-Gipfel,
MoJ, 21.6.2008
Die Staats- und Regierungschefs haben den EU-Gipfel gestern durchwegs
nachdenklich verlassen. Ein Bitte "Warten" als nächster
Schritt für die Lösung der Irlandkrise ist nicht gerade ein
berauschendes Signal, dessen sind sich alle bewusst. Aber selbst Kritiker
gestehen ein: in so kurzer Zeit, nur eine Woche nach der verunglückten
Volksabstimmung in Irland, hat kaum eine andere Möglichkeit bestanden.
Immerhin den Weg zu einer Lösung hat man beschritten, indem der Gipfel
die Ratifizierung des Reformvertrages durch weitere Mitgliedsstaaten unterstützt
und für den Herbst Gespräche über eine Zusatzvereinbarung
mit Irland in Aussicht gestellt sind.
Aber gleichzeitig hat der Gipfel auch gezeigt, wie rasch neue Widersprüche
aufbrechen können, wenn sich Unsicherheit breitmacht. Die tschechischen
Widerstände gegen stärkere Worte zugunsten einer fortgesetzten
Ratifizierung sind vielen in die Gliedern gefahren, obwohl sich Tschechien
gestern mit einem Hinweis auf die Kompetenz des tschechischen Höchstgerichtes
in einer Fussnote zufrieden gegeben hat. Tschechiens Premierminister Topolanek
will 100 Kronen auf den Erfolg des Reformvertrages nur deshalb wetten,
weil die Krone nicht viel wert ist, das sagte er bei seiner Abschlusspressekonferenz
gestern Abend. Könnte das Schicksal der EU demnächst vom innenpolitischen
Kalkül einiger tschechischer Senatoren abhängen, die zwischen
ihrem EU-skeptischen Präsidenten und dem pragmatischen Regierungschef
hin und hergerissen sind?
Gleichzeitig zeigt die Warnung von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel vor
einem Erweiterungsstopp im Fall eines Scheiterns des Reformvertrages,
dass tatsächlich sehr viel auf dem Spiel steht. Nicht nur der EU-Beitrittskandidat
Kroatien, die EU-Perspektive für den gesamten Balkan wäre damit
in Frage gestellt. Österreich hat mit ungewöhnlich kritischen
Worten gegenüber Frankreich darauf hingewiesen, dass Aufnahmeverfahren
bisher nie von Erfolg oder Misserfolg institutioneller Reformen abhängig
waren. Aber natürlich stimmt es, dass der Reformvertrag als Regelwerk
für eine größere EU gedacht ist. Im Zusammenhang mit den
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat Österreich immer wieder
verlangt, dass auch die Union reif sein muss für eine Erweiterung,
nicht nur das Kandidatenland. Ohne Reformvertrag ist diese Voraussetzung
nicht gegeben, argumentieren jetzt gleich mehrere Regierungschefs.
Ruhiger Pol des Gipfels war wieder einmal Angela Merkel. Sie hat im tete
a tete dem tschechischen Premier einen Kompromiss abgerungen. Einen zuversichtlicheren
Abschluss ihrer Präsidentschaft hätte sich sicherlich die slowenische
Regierung gewünscht, die zuletzt aus mühsamem Krisenmanagement
nicht hinaus kam. Die größte Verantwortung fällt aber
jetzt auf Nicolas Sarkozy, den zukünftigen Ratspräsidenten.
Statt hochfliegende Pläne zu schmieden muss er im nächsten halben
Jahr Europa wieder flott kriegen.
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