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Rainer Münz zu Reflexionsgruppe,
MiJ, 26.11.2008
Rainer Münz, die Reflexionsgruppe
soll eine neue Diskussion über
die Identität Europas in Gang bringen. Was kann der Stellenwert
einer solchen Diskussion in der jetzigen Situation sein? Münz
Rainer:
Denke, dass in Zeiten von Krisen wir vielleicht noch deutlicher
sehen, was wir an Europa haben - so ähnlich, wie Europa
ursprünglich in seiner gegenwärtigen Gestalt ja eine Frucht
der
schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs ist, von einer
Generation aufgebaut wurde, für die eigentlich die Losung "Nie
wieder Krieg" ganz im Zentrum gestanden hat. So ähnlich, denke
ich, braucht es auch in der gegenwärtigen Situation ein
Bewusstsein dafür, dass Nationalstaaten, insbesondere kleinere und
mittlere Nationalstaaten, in Europa heute zu schwach wären, um
sich alleine gegen eine Rezession weltweiten Ausmaßes zu stemmen.
In Europa haben wir immer noch 27 verschiedene Stimmen für 500
Millionen Menschen. Der Extremfall, auf den wir heute alle mit
wachsendem Entsetzen starren, ist natürlich Island. Das zeigt, was
eine kleine, offene Volkswirtschaft erleiden muss, wenn sie eben
einerseits zu viele Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland
hat und andererseits zuhause natürlich eben nicht mehr Herr im
Haus ist.
Löw Raimund (ORF)
Die europäischen Bürger sehen wahrscheinlich schon, dass Europa
im Gesamten mehr bewirken kann als einzelne Nationalstaaten.
Gleichzeitig vertrauen sie ihren nationalen Regierungen mehr als
Brüssel. In welche Richtung entwickelt sich diese widersprüchliche
Situation?
Münz Rainer:
Dieses Missverhältnis zwischen eben dem, was man den eigenen
Nationalstaat zutraut, und dem, was man einem gesamteuropäischen
Regelwerk zutraut, natürlich damit zu tun, dass nationale
Regierungen einerseits wesentlich weniger auf nationaler Ebene
heute zu entscheiden haben als das vor 30 oder 40 Jahren der Fall
ist, auf der anderen Seite die Entscheidungen in den
Ministerräten, die ja das wesentliche Entscheidungsgremium auf der
europäischen Ebene sind, intransparent fallen, und sich viele
nationalstaatlich gewählte Regierungen natürlich hinter diesen
Entscheidungen von Ministerräten verstecken. Das führt dazu,
dass
nationale Regierungen, die de facto immer weniger zu entscheiden
haben, in der Lage sind, generell eine gewisse Populismus-Karte zu
spielen und die Brüsseler Kommission den Preis der Unpopularität
dafür zahlen muss - quasi: Brüssel ist für die unpopulären,
aber
durchsetzungsstarken Dinge zuständig, und die nationalen
Regierungen verteilen mehr die positiven Nachrichten und Goodies.
Das ist eine Arbeitsteilung, die in Zeiten der Krise eben ganz
schlecht funktioniert.
Löw Raimund (ORF)
Wie kann eine Reflexionsgruppe wie die Gruppe, an der Sie
teilnehmen werden, da die Diskussion in eine bestimmte Richtung
lenken?
Münz Rainer:
Die Reflexionsgruppe trifft sich am vierten Dezember 2008 das
erste Mal in Brüssel. Das Einzige, was bisher feststeht, sind halt
monatliche Sitzungen. Und ich bin ganz sicher, dass es eine
größere Zahl öffentlicher Veranstaltungen mit einzelnen
Mitgliedern dieser Gruppe geben wird. Die einzelnen Mitglieder
sind natürlich aufgerufen, eine möglichst breite Zahl an
Meinungen, an Vorschlägen auch zu sammeln, zu bündeln, zu
kanalisieren. Und in diesen Entwurf einer europäischen Wirtschaft
und Sozialordnung für das Jahr 2020, das ist ja das eigentliche
Mandat der Gruppe, auch einfließen zu lassen.
Löw Raimund (ORF)
Der amerikanische Geheimdienst hat in einer Prognose für die
nächsten 15, 20 Jahre Europa beschrieben als einen gefesselten
Giganten, in dem zwar wahnsinnig viel Wirtschaftsmacht steht, der
aber auch in zehn, 15 Jahren durch Streitereien zwischen den
Mitgliedstaaten, die sich nicht auf eine wirkliche
Kompetenzverlagerung zu einer Zentrale einigen können, sein
Potential international nicht ausschöpfen kann. Was sind aus Ihrer
Sicht die Worst-Case-Szenarien oder auch die besseren Szenarien
für eine europäische Identität in den nächsten Jahrzehnten?
Münz Rainer:
Europa hat ganz klar deutlich mehr Wirtschaftsmacht als
politisches Gewicht in der Welt. Das hat genau damit zu tun, dass
wir eben nicht mit einer, sondern mit 27 Stimmen plus dann noch
der Stimme der Europäischen Kommission, also eigentlich mit 28
Stimmen, vielsprachig im Konzert der Völker auftreten, sodass wir
mit der Situation konfrontiert sind, zwar über eine
Gemeinschaftswährung zu verfügen, aber keine gemeinsame
Wirtschaftspolitik hinter dieser Gemeinschaftswährung steht. Das
Worst-Case-Szenario wäre natürlich eine Desintegration. Es könnte
ein Niedergang des Euro sein. Aber ich sehe zuerst mal die
Desintegration mehr die Rückentwicklung Europas in Richtung einer
Freihandelszone. Eine solche Freihandelszone hätte noch viel
weniger Gewicht, das sie in Europa und in der Welt auf den Boden
bringen könnte. Der Best Case wäre, wenn wir in den Bereichen,
in
denen es heute schon eine hohe Abhängigkeit der Nationalstaaten
voneinander gibt, auch tatsächlich zu so etwas wie einer
gemeinsamen Politik kommen, die nicht durch das Veto eines
einzelnen Mitgliedstaates auf jeweils immer auf Jahre verzögert
oder aufgehalten werden kann, denn Fragen eine
Konjunkturstimulierung sind nichts, was man in anderthalb Jahren
in Komitees langsam aufbereiten kann, sondern da bräuchte es eine
rasche Antwort. Das wäre der Best Case, wenn wir in der Lage sind,
uns solche Institutionen zu schaffen.
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