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Rasmussen NATO-Favorit, MiJ,
23.3.2009
In zwei Wochen werden in Strassburg die Staats- und Regierungschefs des
Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses NATO zu einem Jubiläumsgipfel
zusammenkommen. Erwartet wird auch Barack Obama zum ersten Europabesuch
seit seiner Wahl zum amerikanischen Präsidenten. Eine Vorentscheidung
scheint für den NATO-Gipfel getroffen zu sein: neuer NATO-Generalsekretär
dürfte der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen
werden.
Die großen europäischen NATO-Staaten Deutschland, Frankreich
und Großbritannien haben sich schon in der vergangenen Woche auf
den dänischen Ministerpräsidenten festgelegt, jetzt hat offensichtlich
auch die Obama Administration in Washington dem konservativen Dänen
ihren Segen gegeben zu haben. Rasmussen soll Nachfolger des Holländers
Jaap de Hoop Schaefer als NATO-Generalsekretär werden.
Eine Enttäuschung ist diese Wahl für Polen. Wochenlang hat die
polnische Regierung massives Lobbying für Außenminister Radoslaw
Sikorski betrieben. Es sei endlich Zeit, den Vertreter eines neuen osteuropäischen
Mitgliedslandes an die Spitze der westlichen Allianz setzen, hieß
es in Warschau. Aber Europäer und Amerikaner sind gerade jetzt bemüht,
ihr Verhältnis zu Russland zu verbessern. Da hätte sich ein
als polnischer Hardlinier verschriehener Generalsekretär schwer getan.
Dagegen gilt Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen
als geübter Verhandler. Drei Wahlen hintereinander hatte der rechtsliberale
Politiker gemeinsam mit seinen konservativen Koalitionspartnern gewonnen.
Rasmussen war einer der engen Verbündeten George Bushs in Europa,
den Irakkrieg unterstützte er aus vollem Herzen. Dänische Soldaten
gehörten für kurze Zeit zur sogenannten Koalition der Willigen
im Irak. Aber politischen Schaden hat der telegene Regierungschef nicht
genommen.
Die einzigen Zweifel an seiner Bestellung an die Spitze der NATO sind
aus der Türkei zu hören. In Ankara erinnert man sich an den
Streit um die Mohammed Karikaturen einer dänischen Zeitung 2005,
die in der islamischen Welt als rassistisch empfunden wurden. Rasmussen
weigerte sich hartnäckig ein Wort der Kritik an den Zeichnungen zu
äußern. Innenpolitisch verfolgten die dänischen Rechtsregierungen
einen harte Ausländerpolitik, wiederholt sprach sich der Langzeitpremier
gegen den EU-Beitritt der Türkei aus. Aber dass die türkische
Regierung die Weichenstellung für Rasmussen im letzten Augenblick
verhindert, wenn sich die wichtigsten NATO-Partner bereits geeinigt haben,
ist unwahrscheinlich.
An der Tradition, dass im westlichen Bündnis ein Europäer die
politische Funktion des Generalsekretärs ausübt, ein Amerikaner
dafür aber das militärische Oberkommando übernimmt, will
die NATO auf jeden Fall festhalten.
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