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Reding-Interview, MoJ, 16.9.2009
Panny Christian (ORF)
Heute Mittag Schlag zwölf Uhr beginnt die geheime Wahl im
EU-Parlament. An deren Ende Jose Manuel Barroso eine zweite
Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission sicher sein sollte. Für
den 53jährigen Portugiesen ist das ein Wahlkampf mit Bauchweh
gewesen, denn eigentlich hätte im Juli schon gewählt werden
sollen. Da hatte er aber keine Mehrheit in Aussicht. Guten Morgen,
Ö3-Korrespondent Raimund Löw in Straßburg: Heute sollte
es also
klappen. Oder könnte Barrosos Wiederwahl doch noch scheitern?
Löw Raimund (ORF)
Formalakt ist es keiner, es ist eine parlamentarische Abstimmung,
aber eben bei klaren Kräfteverhältnissen. Barroso kann auf eine
deutliche Mehrheit zählen. Seine eigenen Christdemokraten werden
für ihn stimmen, die Liberalen. Auch die EU-skeptischen britischen
Tories werden ihm ihre Stimme geben. Genauso die
sozialdemokratischen Abgeordneten aus Portugal und Spanien. Die
Frage ist nur, wie groß wird seine Mehrheit sein? Barrosos Traum
wäre eine absolute Mehrheit der 736 EU-Abgeordneten, das wären
369
Stimmen oder sogar mehr. Ob es ein derart starkes Mandat geben
wird, das wird man erst heute Mittag wissen.
Panny Christian (ORF)
Einer der nächsten Schritte wird dann jedenfalls sein, dass
komplette Kommissionsteam zu formieren. Und da wird ja auch schon
heftig über den neuen rot-weiß-roten EU-Kommissar oder die
Kommissarin spekuliert. Weiß man schon Näheres über Barrosos
neues Kommissionsteam?
Löw Raimund (ORF)
Als Kommissionspräsident kann Barroso Kompetenzen verteilen und
er kann, wenn man will, Ministerien auf EU-Ebene schaffen, das hat
er schon angekündigt. Drei neue Kommissare wird es geben. Einen
Kommissar gegen Klimawandel, einen Kommissar für Grundrechte,
einen Kommissar für Sicherheit und Zuwanderung. Die Personen, die
werden von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen. Also im konkreten
Fall von der österreichischen Regierung. Aber natürlich strebt
Barroso einen gewissen Ausgleich an. Es muss auch Sozialdemokraten
geben in seiner Kommission, es muss natürlich Frauen geben, und
zwar nicht nur vereinzelt Frauen. Es wird ein schwieriges
Puzzlespiel sein, das in den nächsten Wochen in Europa ablaufen
wird.
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