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Reformvertrag Verhandlungen,
ZiB 24, 19.10.2007
Nach allem, was wir wissen,
gibt es nicht wirklich eine
grundsätzlich veränderte Situation. Die Staats- und
Regierungschefs sagen, sie wollen diesen Reformvertrag hier in
Lissabon beschließen, und die portugiesische Präsidentschaft,
die
Kollegen, Außenminister und der Regierungschef in Portugal, die
die Verhandlungen führen, sagen, sie glauben, dass das auch
möglich ist. Vor wenigen Minuten ist ein Vertreter Polens hier zu
den Journalisten gekommen und hat gesagt, er glaubt, dass es in
ein paar Stunden soweit sein wird, und auch aus der
österreichischen Delegation hören wir, dass die Verhandlungen,
die
die Portugiesen bilateral mit Polen und mit Italien geführt haben
in Richtung Lösung zeigen. Und die Frage ist dann eigentlich nur,
wird es einen Abschluss in einer Stunde oder zwei Stunden oder
vielleicht erst in vier Stunden geben- etwas, was es auch schon
gegeben hat. Was niemand freut, weder die Politiker noch die
Journalisten, was aber nicht wirklich die entscheidende Frage ist.
Wenn es dazu kommt, was Sie jetzt skizzieren, wenn es also im
Laufe dieser Nacht noch eine Einigung gibt, kann man das dann
wirklich als Erfolg werten? Die Nationalstaaten müssen diesen
Vertrag ja dann noch ratifizieren und da könnte dann wieder der
eine oder andere Staat durch eine Volksabstimmung etwa diesen
Vertrag kippen.
Klar, was heute passieren wird, wenn es gelingt, dass ist die
Paraphierung des Vertrages. Das heißt, die Staats- und
Regierungschefs bestätigen mit ihrer Paraphe, dass die politische
Einigung da ist. Es wird dann im Dezember eine feierliche
Unterzeichnung geben und danach beginnt dann erst der lange
Prozess der Ratifizierung, der tatsächlich kompliziert sein kann.
Denn es sind 27 Mitgliedsstaaten, in jedem dieser Mitgliedsstaaten
gibt es heftige innenpolitische Diskussionen. Das ist eine
Dynamik, die wieder auseinander gehen kann. Es gibt zumindest eine
Volksabstimmung in Irland, es könnte auch in anderen Staaten
Volksabstimmungen geben. Das ist ein komplizierter Prozess. Aber
die Voraussetzung, dass der überhaupt starten kann, und dass diese
ganze Diskussion um die Institutionen, diese ganze Nabelschau, die
die EU seit einigen Jahren betreibt, einmal ein Ende hat, die ist,
dass heute hier abgeschlossen wird oder morgen abgeschlossen wird,
wenn man in österreichischer Zeit und nicht in portugiesischer
Zeit denkt und das ist daher der entscheidende Punkt, dass man
weiter kommt. Und die Ratifizierung selbst ist dann eine nächste
Phase. Die Optimisten hoffen, dass das bis Anfang 2009 fertig sein
wird, und dass der Vertrag dann 2009 gelten kann.
Allgemein wird dieser Vertrag ja als Schritt näher zu den Bürgern
bewertet. Was heißt denn das konkret?
Es stimmt. Der einzelne kann in einer Union von 500 Millionen
Bürgern wenig bewegen. Das ist eine Tatsache. Aber die
Wirklichkeit ist auch, dass ohne die Europäische Union die
einzelnen Europäer noch mehr Objekte großer internationaler
Mächte
werden und noch weniger bewegen könnten. Ein Multi wie Microsoft
würde sich mit einem einzelnen Nationalstaat nie
auseinandersetzten, mit der Europäischen Union muss er sich
auseinandersetzten. Daher ist die EU ein bisschen eine
Voraussetzung dafür, dass die Bürger auch auf Weltbühne,
die
europäischen Bürger auch auf Weltbühne etwas bewegen können.
Dann
gibt es natürlich tatsächliche Verbesserungen, die Idee einer
europaweiten, einer europaweiten Volksinitiative, das Europäische
Parlament wird mehr Rechte bekommen, vielleicht nicht genug, aber
doch einige mehr. Auch die Entscheidungen im Rat, im Rat der
Minister und der Regierungschefs, werden übersichtlicher sein, mit
dieser Idee einer doppelten Mehrheit- ein Beschluss gilt, wenn 55
Prozent der Mitgliedsstaaten, 65 Prozent der Bürger, die 65
Prozent der Bürger repräsentieren, ja sagen. Das alles sind
Verbesserungen, aber so wie eine Bürgerinitiative wird die
Europäische Union sicher nie funktionieren. Das kann sie auch gar
nicht.
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