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Reformvertrag stärkt
Parlament, MiJ, 12.12.2007
Der Reformvertrag,
der morgen in Lissabon unterzeichnet wird, bringt eine Reihe von institutionellen
Veränderungen in der Europäischen Union. Neben einem gestärkten
Aussenpolitikvertreter wird die Europäische Union, sollte der Vertrag
im kommenden Jahr ratifiziert werden, auch ein deutlich gestärktes
Parlament haben.
Schon jetzt behandelt das Europäische Parlament in Ausschüssen,
Unterausschüssen, Fraktionen und bei den Plenartagungen eine derart
große Fülle von Themen, dass es nicht leicht ist den Überblick
zu bewahren. Doch in Zukunft wird die Themenpalette noch größer
werden. Denn außer bei der Außenpolitik und in Fragen der
nationalen Sicherheit, dem Rat der Mitgliedsstaaten vorbehalten bleibt,
läuft nach dem neuen Vertrag ohne Parlament nichts mehr.
Der Politikwissenschaftler Sebastian Kurpas sieht das Europäische
Parlament als den großen Gewinner des Reformvertrages, das sogenannte
Mitentscheidungsverfahren, in dem Parlament und Rat der Regierungchefs
gleichberechtigt sind, wird die Regel.
CUT 1 + CUT 2 Kurpas
Die Initiative zu EU-Gesetzen bleibt wie bisher, bei der Europäischen
Kommission. Aber die politischen Mehrheitsverhältnisse im Parlament
mit seinen in Zukunft 751 Mitgliedern werden in Zukunft wichtiger werden.
Auch für eine der wichtigsten Personalentscheidungen der Europäischen
Union, die Entscheidung wer die Europäische Kommission führen
soll, urteilt der Politikwissenschaftler Sebastian Kurpas.
CUT 4 Kurpas
Die Mitte Rechts Mehrheit im bisherigen Parlament hatte den jetzigen aus
dem konservativen Lager kommenden Kommissionspräsidenten Jose Manuel
Barroso nur bestätigt, es war kein echter parlamentarischer Wahlvorgang.
Die Stärkung des Europäischen Parlaments ist auch für den
grünen Mitautor der einstigen EU-Verfassung, Johannes Voggenhuber,
die entscheidende neue Entwicklung. Den Vorwurf, die EU werde durch die
institutionellen Reformen zum autoritären Überstaat, kann Voggenhuber
nicht nachvollziehen.
CUT VOGGI 7,51 3x
Konkret hält sich der Reformvertrag in weiten Strecken an die Vorschläge
der seinerzeitigen Verfassung, so Johannes Voggenhuber.
CUT 8,54
Ein mehr an Europäischem Parlamentarismus, das könnte helfen
die Wahlbeteiligung zu erhöhen, die Europawahlen traditionell belasten.
Nach dem gegenwärtigen Plan sollten ja auch die nächsten Europaeischen
Parlamentswahlen im Sommer 2009 schon nach den neuen Regeln ablaufen,
sollte der Reformvertrag bis dann in allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert
sein.
Eine Kompetenz wird dem Parlament allerdings entzogen bleiben: ihren eigenen
offiziellen Amtssitz können die Parlamentarier nicht nach Brüssel
verlegen, wo der größte Teil des parlamentarischen Alltags
abläuft. Jeden Monat übersiedelt das Europäische Parlament
für ein paar Tage zur Plenartagung aus Brüssel nach Strassburg.
So haben das die Mitgliedsstaaten in den Grundverträgen der Europäischen
Union festgelegt und daran wird auch der Reformvertrag nichts ändern.
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