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Reformvertrag und Hochschulzugang,
ZiB 2, 17.10.2007
Was der von Österreich
in der Frage des Hochschulzuganges ausgeübter Druck bewirkt hat,
das ist zu allererst Öffentlichkeit, europaweite politische Öffentlichkeit.
Bisher hat es das nicht gegeben.
Bisher haben nur Spezialisten überhaupt gewusst, dass es das ersnte
Problem der deutschen Medizinstudenten in Österreich überhaupt
gibt. Jetzt sind die Aussenminister damit befasst, vielleicht wird es
auch ein Thema für die Regierungschefs.
Aber in der Europäischen Union gibt es eine Gewaltenteilung.
Und zuständig ist die Kommission und nicht die Mitgliedsstaaten und
die Außenminister. Im Gegenteil. Die Kommission ist Hüterin
der Verträge und soll unbeeinflusst von Einzelinteressen das gemeinsame
europäische Recht sich durchsetzt.
Der Plan durch Druck auf die Mitgliedsstaaten in der Kommmission etwas
zu bewegen nicht aufgegangen.
Wieviel Unterstützung für Östereich tatsächlich vorhanden
ist?
Das Verständnis ist da.
Aber vor allem bei einer ganzen Reihe von Regierungen, die sich relativ
leicht tun zu sagen, die Kommmission soll sich mit Österreich einigen.
Die Europäische Kommission fühlt rechtlich in einer starken
Position.
EU- Bürger müssen in der ganzen Union gleich behandelt werden,
sie dürfen nicht diskriminiert werden wegen des falschen Passes.
Das seit jeher ein Fundament der Union. Österreich ist deshalb ja
auch vom Europäischen Gerichtshof rechtskräftig verurteilt worden.
Die Kommission wirft den österreichischen Regierung vor, das Problem
verschleppt zu haben. Die Regierung findet, die Kommission ist unflexibel.
Das Problem blieb bisher ungelöst.
Wie kann es realistisch weitergehen?
Es gibt morgen eine Kommissionssitzung, die letzte vor dem Gipfel.
Da stehen die österreichischen Hochschulen nicht auf der Tagesordnung.
Eine Einstellung des Verfahrens , ist daher unwahrscheinlich.
Was es geben könnte wäre eine politische Absichtserklärung,
etwa von Kommissionspräsident Barroso.
Dass man vielleicht jetzt in die Richtung einer mehrjährigen Aussetzung
des Vertragsverletzungsverfahrens denkt.
Damit Österreich Zeit hat zu beweisen, dass wirklich die ärztliche
Versorgung bedroht ist.
Aber bis das definitiv fix ist, wird es wohl noch länger dauern.
Wie fix ist der Reformvertrag? Welche Probleme kann es noch bei der Ratifizierung
geben?
Die Ratifizierung wird eine Hürde werden, egal wie viele Volksabstimmungen
es geben wird.
Da können unerwartete innenpolitische Faktoren eine Rolle spielen,
bei 27 Mitgliedsstaaten schwer zu kalkulieren.
Die Europäische Union ist bei vielen Bürgern nicht angekommen,
das erhöht das Risiko, dass auch der Reformvertrag bei der Ratifizierung
scheitert.
Die Optimisten hoffen, dass es die ersten Bestätigungen schon Anfang
des nächsten Jahres geben wird und der neue Vertrag dann ab 2009
tatsächlich gilt.
Aber es ist durchaus möglich, dass es noch ein längeres Zittern
geben wird.
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