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Reformvertrag vor Abschluss,
ZiB 1, 18.10.2007
Der politische Kompromiss,
den Angela Merkel in diesen
schwierigen Verhandlungen vor dem Sommer durchgesetzt hat, der war
offensichtlich wasserdicht, der hat selbst einen stürmischen
polnischen Wahlkampf überstanden. Aber grundsätzlich hat man
doch
das Gefühl, dass die europäische Politik genug hat von dieser
Faszination mit der Innensicht von dieser Besessenheit mit
Institutionen und jetzt mehr bereit ist, sich nach außen zu
wenden. Das hängt vielleicht auch mit der internationalen
Situation zusammen, denn wenn ein amerikanischer Präsident sagt,
es könnte einen dritten Weltkrieg geben aufgrund der Irankrise,
wenn immer dunklere Wolken auf der internationalen Finanzwelt
präsent sind, dann ist das Bedürfnis der Bürger da, dass
Europa
geeinter nach außen auftritt und stärker nach außen auftritt.
Und
der Reformvertrag macht das grundsätzlich möglich.
Die neuen Verträge sollen also die EU stärken - sie
handlungsfähiger machen. Was aber bringen diese neuen Verträge
den
Bürgern Europas eigentlich?
Es beginnt zum Beispiel eine Diskussion um eine europäische
Sozialpolitik. Der Ministerpräsident von Luxemburg verlangt, dass
europaweite Sozialstandards eingeführt werden. Der Euro - die
europäische Währung - ist eine Weltmacht geworden, eine
ökonomische Weltmacht. Daraus könnte man politisch viel mehr
machen. Und die Europäische Union, die oft bürokratisch und
grau
erscheint, würde mehr Gesicht bekommen durch einen Präsidenten,
der zweieinhalb Jahre gewählt ist und einen
Außenpolitik-Beauftragten mit Gewicht. Das sind Möglichkeiten,
die
durch den Vertrag geschaffen würden - ob sie umgesetzt werden,
hängt von der Politik ab.
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