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Reportern droht Gefaengnis,
MiJ, 28.6.2005
Die Wahrscheinlichkeit, dass
zwei prominente amerikanische Journalisten demnaechst eine lange Haftstrafe
antreten muessen, weil sie ihren Job tun, ist schlagartig grosser geworden,
nachdem das Hoechstgericht sich gestern geweigert hat, den Fall neu aufzurollen.
Judith Miller schreibt fuer die angesehene New York Times, Matthew Cooper
fuer das Time Magazine. Beide weigern sich vor Gericht die Namen von Informanten
ueber einen Skandal im Umkreis des Weissen Hauses zu nennen, denen sie
Vertraulichkeit versprochen haben. Der Anlass fuer den Fall der jetzt
so viel Staub aufwirbelt, liegt mehr als ein Jahr zurueck. Damals hat
ein konservativer Publizist von irgend jemand im Weissen Haus den Namen
einer Geheimagentin des CIA zugesteckt bekommen, die mit einem prominenten
Kritiker des Irakkrieges, dem ehemaligen Botschafter Joseph Wilson verheiratet
ist. Offensichtlich eine Racheaktionen fuer die Bush-kritischen Aeusserungen
des Botschafters. Aber eine Geheimagentin zu enttarnen, das ist ein Verbrechen,
und seither laeuft ein Strafverfahren.
Die beiden Reporter von Time Magazine und New York Times haben mit der
Sache selbst nichts zu tun, aber sie haben recherchiert. Und der Richter
verlangt, dass sie als Zeugen aussagen, mit wem sie zu dem Thema gesprochen
haben. Judith Miller und Matthew Cooper weigern sich unter Berufung auf
die versprochene Vertraulichkeit. Bleiben sie bei ihrer Haltung, zu der
sie auch ihre Chefs von New York Times und Time Magazine ermutigen, dann
wird sie der Richter demnaechst ins Gefaengnis schicken, bis zu 18 Monate.
Rechtlich sind ihre Moeglichkeiten mit dem Nein des Hoechstgerichtes erschoepft.
Nein, ich haette nie gedacht, dass ein Versprechen auf Vertraulichkeit
meine eigene Freiheit gefaehrden wird, sorgt sich die betroffene New York
Times Journalistin Judith Miller.
Das Besondere in ihrem Fall: sie hat nie eine Zeile ueber den Fall Valerie
Plame geschrieben.
Fuer die Gerichte macht es keinen Unterschied, ob ich etwas weiss oder
ueber etwas schreibe, wundert sich Miller
Der Sonderstaatsanwalt interessiert sich einzig und allein dafuer, was
ich weiss oder was ich wissen koennte. Und das klingt doch ziemlich nach
George Orwell.
Die Gerichte argumentieren, bei einem Strafverfahren koennen auch Journalisten
gezwungen werden als Zeugen auszusagen, wenn sie moeglicherweise ueber
relevante Informationen verfuegen. Journalistenverbaende und Medien verweisen
dagegen auf die grosse Bedeutung des Informantenschutzes, wenn die Presse
ihre Kontrollfunktion in der Demokratie ausueben soll.
Es geht nicht um nicht oder um meinen Kollegen Matt, sagt Judith Miller,es
geht darum, was fuer Nachrichten die Leute bekommen und ob es heute einen
Deep Throat geben koennte.
Deep Throat, das war der beruehmte geheime Informant aus dem FBI, der
zur Aufdeckung des Watergateskandals gefuehrt hat und sich erst vor wenigen
Tagen selbst geoutet hat.
Ohne die absolute Garantie, dass er unerkannt bleibt, haette er wohl kaum
ausgepackt.
Eine Argumentation, die von den Gerichten nun auch in letzter Instanz
verworfen wurde. Zwar ist die Pressefreiheit ein heiliges Gut, Redaktionsgeheimnis
kennt das amerikanische Gesetz trotzdem keines und dabei bleibt es.
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