Raimund Löw

Historiker und Journalist

 

 

 

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Republikanischer Parteitag New York - Vorschau, Mittagsjournal, 30.8.2004

Hunderttausende Demonstranten haben gestern von New York aus dem ganzen Land gezeigt, wie stark der Anti-Bush-Reflex nach wie vor ist. Aber die Delegierten gehen trotzdem zuversichtlich in diese Convention. Denn der republikanische Wahlkampf laeuft gut zur Zeit. John Kerry ist durch eine unerwartete Kontroverse um seine Vietnamzeit in die Defensive gekommen. Und George Bush laeuft bei den taeglichen Wahlveranstaltungen energiegeladen, volkstuemlich und immer wieder auch witzig zur Hochform auf. Den Bonus des Amtsinhabers spielt er voll aus: in die vom Unwetter verwuesteten Gebiete Floridas bringt er Notstandshilfe aus Washington. Als oberster Kriegsherr reorganisiert er die Geheimdienste fuer den Kampf gegen den Terror.
Kritiker sagen, das seien allzu oft Pseodomassnahmen fuer den Wahlkampf. Die verfahrene Lage im Irak ist dadurch in der breiten Oeffentlichkeit ebenso in den Hintergrund getreten wie das Stottern des Wirtschaftsmotors in Amerika.
In einigen der am heftigsten umkaempften Bundesstaaten wie Florida, Ohio und Michigan hat der Praesident laut Meinungsumfragen zugelegt. Die Convention in New York soll daraus einen Trend machen.
New York, das sollte ganz bewusst an das nationale Trauma des 11.September anknuepfen und George Bushs zentrale Rolle in den Monaten danach in Erinnerung rufen. Gleichzeitig will die Wahlkampfregie ganz so wie vor vier Jahren ein sanftes und gemaessigtes Bild der republikanischen Partei praesentieren. Bekannte Hardliner werden in den naechsten Tagen im Hintergrund bleiben. Dafuer stehen gemaessigte Republikaner wie der ehemalige New Yorker Buergermeister Rudolph Giuliani und Kaliforniens Arnold Schwarzenegger ganz vorne auf der Rednerliste.
Aber ob eine solche Taktik nach diesen stark ideologisch gepraegten konservativen Regierungsjahren aufgehen kann, bleibt offen. Die tiefe Spaltung des Landes wird sich nicht so leicht zudecken lassen. Dass George Bush nicht als Einiger auftreten kann, das ist eine seiner Schwaechen.
Der Praesident selbst muss auf diesem Parteitag vor allem seine Ziele fuer eine zweite Amtszeit formulieren, nicht nur in der nationalen Sicherheit auch in der Wirtschaftspolitik und im sozialen Bereich: eine Aufgabe, die ihm nicht ganz leicht zu fallen scheint. Selbst aus den sonst so konservativen Kreisen der Wall Street sind besorgte Stimmen zu hoeren, mehr Steuersenkungen werde sich das Land ganz sicher nicht leisten koennen. Und noch immer ist eine Mehrheit der Amerikaner der Meinung, das Land gehe in die falsche Richtung. Ein Eindruck, den die Republikaner bei dieser Convention widerlegen muessen, wenn George Bush ernsthaft auf die Ueberholspur kommen soll.
Die Demonstrationen, die waehrend der ganzen Woche weitergehen, werden die Delegierten daran erinnern, die wie tief das Land politischen gespalten ist. John Kerry mag im Augenblick in der Defensive sein, aber der Herausforderer hat trotzdem eine starke und hochmotivierte Basis. Kerry ist am besten, wenn er in Schwierigkeiten steckt, warnen selbst republikanische Strategen in New York. Trotz der verbesserten Umfragewerte ist noch immer eine Mehrheit der Amerikaner der Meinung, das Land gehe in die falsche Richtung. Das macht einen Praesidenten angreifbar. Und der erwartbare Zuwachs in den Meinungsumfragen nach vier Tagen Parteitagsshow koennte leicht durch Ereignisse von aussen, sei es im Irak oder in der Wirtschaft zu Hause,
zunicht gemacht werden.
Auch wenn die Republikaner wie bisher keine Fehler machen im Wahlkampf, konnte es diesmal bis zuletzt ein offenes Rennen bleiben.

 

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