Raimund Löw

Historiker und Journalist

Condoleeza Rice unter Druck, Mittagsjournal, 30.3.2004

Haelt Condoleeza Rice ihre Entscheidung durch, dass sie unter keinenUmstaenden unter Eid aussagen will vor der Kommission zur Untersuchung des11.September? Oder sucht das Weisse Haus in Wirklichkeit nur mehr nacheinem Kompromiss, der es dem Praesidenten ermoeglicht das Gesicht zuwahren? Das ist die grosse Frage, die die politische Klasse von Washingtonzur Zeit beschaeftigt. Denn mit jedem Tag steigt die Zahl der Politiker ausder republikanischen Partei, die George Bush hinter vorgehaltener Hand zueinem Kurswechsel draengen. Wie andere Praesidenten vor ihm weigert sich George Bush die Kontrolledes Kongresses ueber seine Mitarbeiter zu akzeptieren. WaehrendKabinettsmitglieder wie der Aussenminister oder der Verteidigungsminister,die vor ihrer Bestellung vom Kongress bestaetigt werden muessen, sich inaller Oeffentlichkeit und unter Eid einvernehmen liessen, wird derPraesident selbst nur vertraulich mit den Vorsitzenden der Kommissionsprechen. Seine Sicherheitsberaterin liess sich im Februar hinterverschlossenen Tueren befragen, aber es durfte keine Mitschrift erstelltwerden und es war keine Aussage unter Eid. Die Rechtsberater des WeissenHaus sagen, diese Vorgangsweise sei durch die in der Verfassung vorgeseheneGewaltenteilung vorgeschrieben. Aber in der langen Geschichte des amerikanischen politischen Systems gibtes auch Gegenbeispiele, als sich Mitarbeiter im Stab des Praesidenten sehrwohl vom Kongress befragen liessen. Und das Bild einerSicherheitsberaterin, die die Antiterrorpolitik des Praesidenten fasttaeglich im Fernsehen verteidigt, aber keine Zeit findet vor derUntersuchumgskommission Rede und Antwort zu stehen, ist eine politischeBelastung fuer den Praesidenten geworden. Das sieht so aus, als ob sieetwas zu verstecken haette, heisst es bei den Republikanern. Ein unnoetigesEigengoal, das schleunigst wiedergutgemacht werden solle. Condoleeza Ricehat sich daher bereit erklaert, mit Angehoerigen von Opfern des11.September zusammenzutreffen, die ueber ihre Weigerung am staerkstenempoert waren. Und vielleicht gibt es eben doch noch einen Weg, auch dieForderung der Kommission nach einer oeffentlichen Befragung zu befriedigen. Politisch ist die Kontroverse um die Antiterrorpolitik eine unerwarteteBelastung fuer den Praesidenten. Der Kampf gegen den Terror ist jenerBereich, in dem George Bush auf die groesste Zustimmung in der Bevoelkerungzaehlen kann. 57 Prozent der Amerikaner halten laut Umfragen seine Haltunggegenueber Terroristen fuer richtig, ein guter Wert, aber doch 8 Prozentweniger als vor einem Monat. Und das in einer Situation, in der dierepublikanischen Wahlkampfstrategen mit ihrer Abwehrschlacht gegen dendemokratischen Herausforderer John Kerry begonnen haben. Dankmillionenschwerer Werbeschaltungen liegt George Bush laut einer Umfrage vonCNN in der Beliebtheitsskala auch wieder einige Prozentpunkte vor Kerry.Die Chance auf eine Trendwende zugunsten des Praesidenten moechte sich dasWeisse Haus auf jeden Fall ausgerechnet durch die Terrorismusdebatte nichtzunichtemachen lassen.

nach oben, Fenster schließen