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Ringen um EU-Steuer, MiJ,
20.10.2010
Budgetverhandlungen sind überall
von einem heftigen politischen
Tauziehen begleitet, in Europa genauso wie auf nationaler Ebene.
In zwei Jahren läuft der gültige siebenjährige Budgetrahmen
der
Europäischen Union aus. Ab 2014 gibt es völlig neue Regeln.
Den
Startschuss für die Schlacht ums Geld setzt jetzt die Europäische
Kommission mit dem Vorschlag, das Gemeinschaftsbudget in Zukunft
verstärkt über EU-Steuern zu finanzieren. Dafür sollen
die
Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten schrumpfen. In absoluten
Zahlen geht es um viel Geld. Etwa 140 Milliarden Euro jährlich
beträgt das EU-Budget. Im Vergleich zu den nationalen Haushalten
ist das jedoch minimal, knapp ein Prozent des
Bruttonationalprodukts fließt nach Brüssel. Aber in einer Zeit
der
knappen Kassen droht auch um dieses bescheidene Prozent ein
brutales Hauen und Stechen, das die Kommission vermeiden möchte.
Einigt man sich auf eine EU-Steuer, so könnte man sich die
traditionellen Auseinandersetzungen zwischen Nettozahlern und
Nettoempfängern sparen. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski
sieht mehrere Möglichkeiten, um Eigenmittel für die EU zu
schaffen: Den europäische Anteil einer möglichen Steuer auf
Finanzaktivitäten, eine EU-Flugabgabe oder eine eigene
EU-Mehrwertsteuerrate. Auch bei Energiesteuern und
Körperschaftssteuern könnte es nach Meinung der Kommission eigene
EU-Anteile geben. Das neue System ab 2014 wäre einkommensneutral,
im Gegenzug würden die Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten
zurückgehen. Freunde macht sich der Haushaltskommissar mit diesen
Ideen keine. Großbritannien, das eifersüchtig über dem
noch von
Margaret Thatcher ausgehandelten Sonderrabatt wacht, sagt beim
Thema EU-Steuer fast reflexartig nein. Auch Deutschland und andere
große Beitragszahler sprechen sich gegen neue direkte EU-Abgaben
aus. Eigene Einnahmequellen würden bedeuten, dass europäische
Institutionen, wie das Europaparlament oder die Kommission,
weniger als bisher von der Gnade der Mitgliedsstaaten abhängig
wären. Das passt vielen Regierungen nicht ins Konzept. Österreichs
Finanzminister Pröll hat die Debatte anders als die Kollegen in
Berlin und Paris ausdrücklich begrüßt. EU-Steuer oder
nicht, in
den nächsten beiden Jahren muss es eine Klärung geben. Ebenfalls
zu diskutieren werden mögliche finanzielle Umschichtungen sein.
Die niederländische Minderheitsregierung will ihren Beitrag nach
Brüssel um eine Milliarde Euro kürzen. In allen Hauptstädten
wird
gespart. Gleichzeitig übertragen die Mitgliedsstaaten der EU aber
zusätzliche Aufgaben. Vier neue Aufsichtsbehörden für die
Finanzwelt sind im Entstehen. Außenpolitikchefin Catherine Ashton
baut einen Europäischen Diplomatischen Dienst auf. Die EU soll
Forschung und Entwicklung fördern. Die größten bisherigen
Budgetbrocken sind die Landwirtschaft und die Strukturfonds für
schwächere Gebiete. Sie werden mit Zähnen und Klauen von gut
organisierten Lobbys verteidigt. Auf die nächsten Züge im großen
Ringen um die EU-Gelder in der nächsten Budgetperiode zwischen
2014 und 2021 darf man gespannt sein.
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