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Romastreit bei EU-Gipfel,
ZiB 1, 16.9.2010
Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Und wir schalten live nach Brüssel zu Raimund Löw. Raimund Löw,
wie zerrissen sind die EU-Länder denn in der Frage der Roma?
Löw Raimund (ORF)
Das war kein einfacher Gipfel, ganz klar. Nicht, weil man so
unterschiedliche Meinungen zur Frage der stärkeren europäischen
Außenpolitik gehabt hat, sondern weil Nicolas Sarkozy, der
französische Staatspräsident, die Diskussion um seine Romapolitik
zu einem Showdown mit der Europäischen Kommission gemacht hat -
aus rein innenpolitischen Gründen, weil die Kommission darauf
beharrt, dass es viel, große Verdachtsmomente gibt, dass seine
Romapolitik eine Diskriminierung einer gesamten ethnischen Gruppe
darstellt, was in der EU verboten ist. Und das war schwierig, das
war recht schwer, das einzufangen.
Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Welche Möglichkeiten gibt es denn, die Wogen überhaupt zu
glätten?
Löw Raimund (ORF)
Bundeskanzler Faymann sagt, er hofft, dass das ein reinigendes
Gewitter war. Man wird sehen, ob das tatsächlich sich so
entwickelt. Aber vielleicht wird man sich daran gewöhnen müssen,
dass die Europäische Kommission als EU-Regierung und die
Mitgliedsstaaten nicht immer einer Meinung sind. Das ist ja auch
in der Politik der Nationalstaaten nicht der Fall. Die Europäische
Kommission hat die ureigenste Aufgabe, gegen Regierungen von
Mitgliedsstaaten vorzugehen, wenn der Verdacht besteht, dass
Grundregeln der EU verletzt werden. Dass sich diese Regierungen
dieser Mitgliedsstaaten dann auch wehren, das ist auch
verständlich. Vielleicht ist das so etwas wie europäische
Innenpolitik, die man da erlebt hat, und Innenpolitik ist ja auch
nicht immer sehr schön.
Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Was bedeutet denn diese gespannte Stimmung jetzt für Themen, wo
es Einigkeit braucht?
Löw Raimund (ORF)
Politik wird in Europa weniger durch Stimmungen als durch
Interessen bestimmt. Und wie sehr ihre Interessen zusammenhängen,
das haben die Europäer erlebt in der Finanzkrise, in der
Wirtschaftskrise. Ich würde die Langzeitfolgen dieses Disputs
heute nicht überschätzen.
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