Raimund Löw

Historiker und Journalist

Russland-EU-Gipfel, ZiB 1, 26.10.2007

Vladimir Putins Amtszeit neigt sich dem Ende zu und im Verhältnis zu Europa wird die Zahl der Probleme immer größer. Portugal hat ein einstiges Riesenkloster seines längst versunkenen Imperiums zum Ort der Begegnung gemacht. Europäische Ängste Gazprom, der Energiegigant, will Europa aufkaufen findet Putin zum Lachen. Die europäische INvestionen in Russland seien zehn mal grösser als umgekehrt. Die Europäer sind beunruhigt über ihre Abhängigkeit von russischen Gas und Öl. Meinungsverschiedenheiten gibt es auch über die Kosovostrategie: Während die Unabhängigkeit des Kosovo von den europäischen Politikern für unvermeidlich gehalten wird, unterstützt Putin Serbiens unnachgiebiges Nein. Die von den USA geplanten Verstärkten Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm hat der russische Präsident kaum verklausuliert für Wahnsinn erklärt. Die amerikanischen Raketenabwehrpläne erinnern Putin an die Kubakrise, nur die guten Beziehungen zwischen den Großmächten verhindern eine Eskalation. Der EU-Kommissionspräsident kann sich über das Versprechen freuen, dass man ein Vorwarnsystem bei Lieferengpaessen für Öl und Gas aus Russland einrichten will.
Ob man sich jetzt nur darüber einigen kann, dass man nicht einig ist?
Ein bischen mehr ist schon da in den russisch-europäischen Beziehungen als nur die Feststellung von Differenzen. Vor allem im wirtschaftlichen Bereich ist die Verflechtung zwischen Europa und Russland größer als je zuvor. In den großen politischen Fragen rechnet man in der Europäischen Union nicht damit, dass sich Rußland vor den Präsidentschaftswahlen im März und den Dumawahlen im Dezember bewegen wird. In kleinen Fragen gibt es Bewegung: Europäische Wahlbeobachter sollen jetzt doch zugelassen werden. Und Präsident Putin hat ein gemeinsames europäisch-russisches Institut für Menschenrechte und Pressefreiheit vorgeschlagen. Das können interessante Diskussionen werden.
Was bleibt von der Idee eines gemeinsamen Hauses Europa, die einst Michael Gorbatschow so wichtig war?
Sicher ist nicht mehr die Überzeugung da, dass sich Russland in absehbarer Zeit in Richtung einer westeuropäischen Demokratie entwickeln wird. Man geht davon aus, dass Moskau auch Zukunft nach außen offensiver, vielleicht rücksichtsloser auftraten wird und nach innen autoritärer werden wird. Das Zauberwort in den russisch- europäischen Beziehungen heißt jetzt Realismus.

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