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SPÖ-Europaabgeordnete
verlangen EU-Staatssekretär, MiJ, 2.9.2010
Wittmann Wolfgang (ORF)
Die SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament lassen mit einer
ungewöhnlichen Forderung aufhorchen. Sie verlangen die Einrichtung
eines eigenen Staatssekretariates für Europaangelegenheiten in der
Bundesregierung, das im Bundeskanzleramt angesiedelt sein sollte.
Kritik gibt es an Außenminister Spindelegger, der sich zu wenig
um
die Koordination der Europapolitik kümmere. Aber auch
Bundeskanzler Faymann braucht nach Ansicht der
SPÖ-Europaabgeordneten offensichtlich zusätzliche Unterstützung,
um das Auftreten Österreichs in der EU zu stärken. Raimund Löw
aus
Brüssel.
Löw Raimund (ORF)
Nach Meinung der sozialdemokratischen Europaabgeordneten ist das
Außenministerium unter Michael Spindelegger bei der Koordination
der österreichischen EU-Politik zu wenig engagiert. Und das obwohl
achtzig Prozent der nationalen Gesetze in europäischen Vorhaben
ihren Ursprung haben. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried:
Leichtfried Jörg (SPÖ)
Wir als Europaabgeordnete haben sehr wenig Kontakt zum
Außenministerium. Ich habe nicht das Gefühl, dass man sich
darum
bemüht und es wirkt einfach nicht so, als ob das sehr, sehr von
hohem Interesse wäre. Es hat sich auch allerhand geändert. Durch
den Vertrag von Lissabon ist ja das Außenministerium nicht mehr
derart involviert wie es früher war, ist nicht mehr diese zentrale
Stelle meines Erachtens und man müsste diskutieren, wie man das
besser macht.
Löw Raimund (ORF)
Besser machen soll das nach Meinung der SPÖ-Europaabgeordneten
ein Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Seit dem österreichischen
Beitritt zur EU ist es das Außenministerium, das Österreichs
Auftritt in Europa koordiniert. Eine Verlegung dieser wichtigen
Kompetenzen zu Bundeskanzler Faymann, der selbst nicht gerade das
Image eines EU-Fans hat, wäre eine drastische aber notwendige
Umorganisation der Regierungsarbeit, so SPÖ-Europaabgeordneter
Hannes Swoboda.
Swoboda Hannes (SPÖ)
Wir brauchen eine gemeinsame Stimme Österreichs und das muss
natürlich vom Bundeskanzler aus gehen. Und ich glaube gerade die
letzten Monate während der Krisenzeit haben gezeigt, dass
Österreich stärker international, aber vor allem auf der
europäischen Ebene auftreten muss. Der Bundeskanzler hat das auch
vermehrt getan. Er braucht nur jemand, der das auch im
Tagesgeschäft tut und daher ist so ein Staatssekretär sicherlich
sinnvoll.
Löw Raimund (ORF)
Ist das ein bisschen ein Appell auch an den Bundeskanzler in
Wirklichkeit aus Brüssel, sich etwas mehr für die EU zu engagieren
mithilfe eines Staatssekretärs?
Swoboda Hannes (SPÖ)
Der Bundeskanzler muss ja beides tun, sich sowohl auf der
europäischen Ebene als auch auf der innenpolitischen Ebene bewegen
und auf der europäischen Ebene braucht er einen Staatssekretär.
Den hat er ja auf der innenpolitischen Ebene, aber eben nicht -
oder noch nicht - auf der europäischen Ebene.
Löw Raimund (ORF)
Auch die Öffentlichkeitsarbeit zu Europathemen sollte nach
Meinung Swobodas von einem neuen EU-Staatssekretär übernommen
werden. Alle vier sozialdemokratischen Europaabgeordneten stehen
hinter dieser Forderung aus Brüssel in Richtung Regierung in Wien.
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