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SWIFT-Abkommen abgelehnt,
ZiB 1, 11.2.2010
Veit Hannelore (ORF)
Raimund Löw, das SWIFT-Abkommen war eigentlich schon ausgemachte
Sache, jetzt sagt das EU-Parlament Nein. Was steckt da dahinter?
Löw Raimund (ORF)
Die EU hat das stärkste Europaparlament, das es je gab, und die
Europaabgeordneten sind offensichtlich auch gewillt, diese neue
Macht einzusetzen, die sie jetzt aufgrund des Reformvertrages
haben - auch wenn das bedeutet, dass man einen engen Verbündeten
wie die USA verärgert. Ausgehandelt ist dieses Abkommen ja von den
Mitgliedsstaaten worden, von den Regierungen worden, und die
Europaabgeordneten wollen signalisieren: Bürgerschutz wird von uns
besser verteidigt als von den Mitgliedsstaaten, Datenschutz wird
von uns besser verteidigt als von den Regierungen der 27
europäischen Mitgliedsstaaten. Das ist eine starke Ansage vor
allem in Richtung der eigenen europäischen Regierungen, der
eigenen europäischen Innenminister - vielleicht noch mehr als
gegenüber den USA.
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