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SWIFT-Abkommen in Kraft, SoJ,
1.8.2010
Ab heute können die Terrorfahnder der USA wieder auf europäische
Bankdaten zurückgreifen. Das nach schwierigen Verhandlungen zwischen
der Europäische Union und den USA im Frühsommer ausgehandelte
sogenannte SWIFT-Abkommen sieht vor, dass Geldüberweisungen in den
nichteuropäischen Raum bei Terrorverdacht von amerikanischen Behörden
kontrolliert werden können. Das Europaparlament hatte eine Reihe
von Sicherheitsklauseln durchgesetzt, die Datenschützern allerdings
zu wenig sind.
SWIFT ist eine belgische Firma, die weltweit mehr als 8000 Banken miteinander
vernetzt. 15 Millionen Überweisungen laufen täglich über
die SWIFT-Computer. Bei Geldtransfers ins nichteuropäische Ausland,
zum Beispiel nach Pakistan oder in den Libanon, können die amerikanischen
Terrorfahnder ab heute wieder Einblick nehmen. Voraussetzung: die EU-Polizeibehörde
Europol sieht ebenfalls einen begründeten Verdacht. Die amerikanische
Regierung behauptet, dass die Verfolgung solcher Geldflüsse erst
vor wenigen Wochen geholfen hat, Terroranschläge in Deutschland und
Norwegen zu verhindern.
Das europäisch-amerikanische Abkommen, das regelt welche Daten unter
welchen Bedingungen aus Europa in die USA geschickt werden können,
war jahrelang umstritten. Das Europaparlament hat eine erste Version zurückgeworfen.
Es wurde nachverhandelt, und nach einer Reihe von Verbesserungen stimmten
die Europaabgeordneten schließlich mehrheitlich zu. EU-Bürger
haben in Zukunft das Recht sich bei den amerikanischen Behörden zu
beschweren, wenn sie die Vermutung haben, dass ihre Auslandsüberweisungen
ungerechtfertigterweise untersucht wurden. Allerdings ist der EU-Beamte,
der laut SWIFT-Vertrag im Finanzministerium in Washington die Einhaltung
aller regeln überprüfen soll, noch nicht ernannt.
Datenschützer stört vor allem, dass die amerikanischen Behörden
solche Bankdaten viele Jahre speichern dürfen und auch unbescholtene
Bürger in das Visier der Fahnder geraten können.
Keinen Zugang haben die amerikanischen Behörden nach wie vor zu Überweisungen
innerhalb Europas oder innerhalb Österreichs.
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