Raimund Löw

Historiker und Journalist

Sarkozy vor EU-Parlament, AJ, 21.10.2008

Nicolas Sarkozy ist noch keine 48 Stunden zurück vom Finanzgipfel mit George Bush in Washington, da präsentiert der Ratspräsident dem Europäischen Parlament schon neue Ideen. Die EU brauche dringend eine Wirtschaftsregierung, als Ergänzung zur mächtigen Europäischen Zentralbank. Regelmäßige Gipfeltreffen der Eurogruppe, vielleicht einmal im Jahr, nach dem Beispiel des jüngsten Krisentreffens in Paris wären eine Möglichkeit. Europa muss es darum gehen, den weltweiten Kapitalismus neu zu begründen, nicht die Spekulation, die Produktion muss im Vordergrund stehen.
Vor dem ersten Finanztreffen mit den USA will Sarkozy auf jeden Fall die europäischen Partner noch einmal zusammentrommeln.
Weil die niedrigen Aktienkurse europäische Großunternehmen angreifbar mache, schlägt Sarkozy die Bildung eigener, europäischer Staatsfonds vor, die wenn nötig Unternehmensanteile aufkaufen.
Eine zeitlich begrenzte Teilverstaatlichung sozusagen, das Modell der EU-Bankenrettungspläne wären auch auf strategische wichtige Industrieunternehmen anzuwenden.
Ich will nicht, dass unsere europäischen Bürger eines Tages aufwachen und ihre wichtigsten Industriebetriebe sind in nichteuropäischer Hand, so Sarkozy.
Mit der Idee einer EU-Wirtschaftsregierung war Frankreich bisher nie sehr erfolgreich, den Plan europäische Staatsfonds für die Schlüsselindustrie bereit zu halten, müssen die Partner erst verdauen.

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