Raimund Löw

Historiker und Journalist

Sarkozys Pläne für die EU, MiJ, 30.5.2008

Haslinger Eva (ORF)
Vor wenigen Minuten ist Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy
bei Bundespräsident Heinz Fischer in der Wiener Hofburg
eingetroffen. Sarkozy bereist dieser Tage Europa in Vorbereitung
des französischen EU-Ratsvorsitzes der am 1.Juli beginnt.
Österreich ist eines von nur zehn EU-Ländern das der französische
Präsident persönlich mit seinem Besuch beehrt. Die anderen müssen
sich mit dem Regierungschef begnügen. In den folgenden Minuten
werden wir die Bedeutung dieses Besuchs beleuchten und auch
darüber sprechen was vom französischen Ratsvorsitz zu halten ist.
Dazu zugeschaltet sind einerseits meine Kollegin Eva Twaroch, die
direkt in der Hofburg das Treffen zwischen Sarkozy und Fischer
beobachtet
Zuerst zu Frau Twaroch. Frau Twaroch, ist dieser heutige Besuch
mehr als nur nettes Geplauder und Händeschütteln vor den Kameras?
Twaroch Eva (ORF)
Ja ich glaube schon. Auch wenn man nicht unbedingt konkrete
Ergebnisse erwarten kann, ich glaube es geht doch um etwas mehr.
Es ist durchaus zum Beispiel zu erwarten, dass sich der Präsident
Sarkozy bei Österreich für die Teilnahme an der EUFOR-Mission im
Tschad bedankt. Frankreich hatte ja große Schwierigkeiten gehabt
die 3000 Mann zusammen zubekommen und es war ein Projekt, das
Sarkozy sehr, sehr am Herzen gelegen ist. Er will also glaube ich
hier ein starkes Signal setzen, zeigen dass es auch jedes Land in
Europa ankommt, er will ja auch nie unterscheiden zwischen den
großen und kleinen Ländern und sagt alle sind wichtig. Es geht
also darum die Bedeutung eines Landes wie Österreich zu
unterstreichen, wohl auch wissend, dass Sarkozy, will er alle
Initiativen durchbringen, die er im während der französischen
EU-Präsidentschaft vorhat, auf alle Länder zählen können muss und
da auch auf Österreich.
Haslinger Eva (ORF)
In einigen Punkten, wie in der Haltung zu einem EU-Beitritt der
Türkei ist man sich ja ziemlich einig. Sowohl Paris als auch Wien
sind dagegen. Andere Themen, vor allem die Atomkraft sorgen aber
für gehörige Differenzen. Frankreich will die Atomenergie
forcieren, was für Österreich ein rotes Tuch ist. Wird darüber
auch gesprochen heute?
Twaroch Eva (ORF)
Die Atomenergie wird sicher erwähnt werden. Sie ist ja auch im
Themenkreis, in einer der vier Prioritäten enthalten, die Sarkozy
in der Präsidentschaft umsetzen will, nämlich bei der
Energiepolitik natürlich. Das Thema dürfte aber keinen großen
Platz einnehmen, sagen eigentlich einstimmig alle hier, die auch
den Präsidenten begleitet haben. Man weiß, dass man hier nicht auf
einer Linie ist, man weiß auch, dass das die gegenseitige
Wertschätzung an sich nicht stört. Es gibt Differenzen, die sehr
groß sind, aber man weiß eigentlich auch, dass es keinen Sinn hat
jetzt zu versuchen den anderen zu überzeugen. Trotzdem hofft man
wahrscheinlich in seinen <Tonstörung> in Paris schon, dass
langfristig in Österreich da ein Umdenkprozess einsetzen wird.
Haslinger Eva (ORF)
Raimund Löw in Brüssel, was erwartet man sich denn EU-weit vom
französischen EU-Ratsvorsitz? Sarkozy wirbelt ja seit seinem
Amtsantritt etwas gehörig Staub Staub auf, wirkt etwas hyperaktiv,
wird das auch auf die EU übergreifen glauben Sie?
Raimund Löw: (ORF)
Viele sagen ja ein bisschen Dynamik könnte der Europäischen Union
gar nicht schaden und das erwartet man sicher von einem aktiven
Präsidenten wie Nicolas Sarkozy, aber mit Showeffekten ist in der
EU natürlich wenig zu erreichen, es müssen alle 27
Mitgliedsstaaten in alle Entscheidungen eingebunden sein und da
wird Nicolas Sarkozy schon merken, dass das etwas schwieriger ist
als in einem Nationalstaat zu agieren. Aber Frankreich ist
natürlich ein Schwergewicht in der EU und im nächsten halben Jahr
gibt es eine ganze Reihe ganz großer Brocken in der EU zu
erledigen. Wenn das jemand schaffen kann, dann ein aktiver
französischer Präsident.
Haslinger Eva (ORF)
Das Halbjahr unter französischer Führung wird ja von einigen mit
Skeps erwartet. Sie befürchten, dass die Franzosen vor allem ihre
eigenen Interessen verfolgen werden und weniger auf das Wohl der
Union bedacht sein werden. Wie laut sind solche Befürchtungen in
Brüssel zu hören?
Löw Raimund (ORF)
Diese Befürchtungen gibt es immer wieder aber jede
Präsidentschaft muss alle Energien aufwenden um Kompromisse zu
erreichen zwischen den Mitgliedsstaaten, zwischen den
verschiedenen Institutionen, zwischen den verschiedenen
Interessensgruppen und da ist es fast unmöglich nationale
Interessen zu vertreten. Die großen Schwerpunkte die sich
Frankreich ja vorgenommen hat und die Sarkozy den Partnern jetzt
erklärt, die sind ja durchaus gemeinsame Anliegen in der Union,
eine gemeinsame Regelung für die Ausländerpolitik, für die
Flüchtlingspolitik und ein stärkeres, besseres Auftreten der
Europäischen Union auf der Weltbühne.
Haslinger Eva (ORF)
Eva Twaroch, sind die Vorwürfe, dass Frankreich sich vieleicht
mehr um seine eigenen Anliegen kümmern wird in Frankreich ein
großes Thema?
Twaroch Eva (ORF)
Ja immer wieder schon, und es gibt auch sicher die nicht wirklich
offiziell zugegebene aber doch spürbare Angst davor, dass
Frankreich während seiner EU-Präsidentschaft die Rechnung dafür
präsentiert bekommt von den EU-Partnern dass unter Sarkozy in den
letzten Monaten schon immer wieder Alleingänge versucht worden
sind und es gab ja vor wenigen Tagen ein Interview in der
französischen Tageszeitung ¿La Croix¿ und da hat
Kommissionpräsident Barroso erklärt, er wünschte dass Frankreich
die Präsidentschaft ohne Arroganz und ohne eine Vormachtstellung
zu beanspruchen, ausüben werde. Das sind schon sehr klare Töne und
das gab es eigentlich noch relativ selten in der Vergangenheit vor
einer EU-Präsidentschaft.
Haslinger Eva (ORF)
Ist man darüber sehr verstimmt?
Twaroch Eva (ORF)
Sehr verstimmt würde ich nicht sagen, aber ich glaube es ist
etwas das im Bewusstsein der Politiker sehr vorhanden ist und
Sarkozy bemüht sich auch ganz bewusst in den letzten Wochen vor
allem verstärkt zu zeigen wie sehr er jetzt auf Konsens bemüht
ist. Ein Thema zum Beispiel die EZB. Er hat sich in den letzten in
den letzten Monaten vor allem immer wieder durch sehr harsche
Worte der Kritik hervorgetan, hat die Währungspolitik der
Europäischen Zentralbank kritisiert. Jetzt ist er wesentlich
zurückhaltender als würde er sich schon auf diesen neuen Status
des Präsidenten, des EU-Ratspräsidenten vorbereiten, wo er einfach
nicht mehr nur französische Interessen zu vertreten hat und hier
auch eine französische Position zu vertreten hat und das versucht
er auch und das ein anderes Thema ist zum Beispiel auch die
Haltung gegenüber der Teilnahme bei der Eröffnungszeremonie der
Olympischen Spiele. Da hat er immer wieder sehr zurückhalten
reagiert und immer wieder gesagt, er wird zu dieser Zeit
EU-Ratspräsident sein und kann daher nicht als Franzose, als
französischer Präsident entscheiden, er muss sozusagen als
Vertreter Europas entscheiden. Er versucht also Signale zu setzen
um die Partner zu beruhigen, denen das sicher ein Anliegen ist.

Haslinger Eva (ORF)
In den kommenden Monaten werden ja einige wichtige Posten in der
Union vergeben. Die wichtigsten davon, etwa der Ratspräsident und
der EU-Außenminister, aber auch eine neue Kommission wird bestellt
werden, kann man da schon über Namen spekulieren Raimund Löw?

Löw Raimund (ORF)
Es wird unablässig spekuliert, das ist auch logisch denn in
Wirklichkeit wird 2009 die gesamte Führungsriege der Europäischen
Union neu bestellt, sie haben es gesagt, den der Ratspräsident
kommt, dann der Außenpolitikbeauftragte, wenn der Reformvertrag
tatsächlich in Kraft tritt. Und die Führungspositionen will man so
besetzen, dass es eine gewisse Ausgewogenheit gibt. Politisch,
zwischen links und rechts, regional, zwischen großen
Mitgliedsstaaten, kleinen Mitgliedsstaaten, neuen,
Mitgliedsstaaten alten und vielleicht ist auch die Frage ob das
alles Männer sein müssen, ob nicht auch Frauen vertreten sein
sollen und da gibt es natürlich Spekulationen. Für die Position
des EU-Ratspräsidenten gilt zurzeit der Ministerpräsident von
Luxemburg als der Favorit, Jean-Claude Juncker, ein Christdemokrat
aber auch Tony Blair wird genannt. Der dänische Ministerpräsident
Rasmussen und auch der Österreicher Wolfgang Schüssel.
Haslinger Eva (ORF)
Na wie viel Substanz haben denn diese Spekulationen, dass
Wolfgang Schüssel vielleicht nach Brüssel gehen könnte?
Löw Raimund (ORF)
Wolfgang Schüssel wird immer wieder sehr gezielt und bewusst von
einer Gruppe von Abgeordneten seiner Fraktion im Europäischen
Parlament ins Gespräch gebracht, vor allem von Vertretern der
deutschen CDU. Favorit ist Juncker, das ist klar, aber sollte
Juncker aus irgendeinem Grund scheitern, dann werden
Persönlichkeiten zum Zug kommen, die heute als Außenseiter gelten,
aber die Entscheidung die wird von den Regierungschefs getroffen
und die halten sich extrem bedeckt.
Twaroch Eva (ORF)
Interessant ist dabei natürlich auch, dass es in Paris eigentlich
zur Kandidatur Schüssels überhaupt noch nie eine Stellungnehme,
Stellungnahme gegeben hat, wir werden natürlich versuchen den
französischen Präsidenten auch heute bei der Pressekonferenz
darauf anzusprechen. In den französischen Medien werden seine
Präferenzen im Moment Richtung Philippe Gonzales gesehen. Zuerst
waren es auch Juncker und Barroso und jetzt sagt man wieder er
tendiere mehr für Philippe Gonzales. Es ist also im Moment ein
ziemlich großes Rätselraten in alle Richtungen.
Haslinger Eva (ORF)
Eva Twaroch, wirken da vielleicht noch die Sanktionen nach, die
ja gehörig für Verstimmung gesorgt haben vor einigen Jahren?
Twaroch Eva (ORF)
Das ist relativ schwer einzuschätzen, um so wenig umso mehr
natürlich als sich Sarkozy und auch keiner seiner Minister bisher
zu Schüssel geäußert haben. Tatsache ist, dass aus Ely aus dem
Elysee im Vorfeld des Besuches es immer wieder geheißen hat,
Sarkozy komme unter anderem auch nach Wien um jetzt wieder dafür
zu sorgen, dass der Himmel über den französisch-österreichischen
Beziehungen wolkenlos ist und da wurden sehr konkret die
Sanktionen angesprochen, man hat gesagt, da gab es eine Eiszeit,
seit dem geht es viel besser, aber perfekt ist es noch nicht und
daran will er jetzt arbeiten. Also das ist im Moment der Stand.
Löw Raimund (ORF)
In der EU ist glaube ich
vorher die Grundfrage zu klären, welche Funktion soll dieser Euro
Präsident Europas, der erste Präsident Europas tatsächlich haben.
Will man einen Frühstücksdirektor mit repräsentativer Funktion,
weil die 27 Regierungschefs der Mitgliedsstaaten keine Macht
abgegeben wollen oder will man einen Präsidenten der echte
Durchschlagskraft hat und der auch international glaubwürdig
auftreten kann. Frankreich will nach dem was man hört einen
stärkeren EU-Präsidenten. Das ist erscheint relativ klar zu sein.
Ob sich die Franzosen damit auch wirklich durchsetzen können, das
ist völlig offen.

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