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Sarkozys Pläne für
die EU, ZiB 24, 30.5.2008
Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)
Raimund Löw in Brüssel. Es ist die erste französische
Präsidentschaft, unter Nicolas Sarkozy , der ja eher als
krawalliger Politiker ist. Was ist denn von ihm zu
erwarten?
Löw Raimund (ORF)
Die französische Präsidentschaft wird sicherlich eine sehr
ehrgeizige Präsidentschaft sein, dass ist jetzt schon abzusehen.
Frankreich möchte als Schwergewicht in der Europäischen Union
der
Europa- Politik wieder mehr Dynamik geben; dass tut man indem man
eigene Ideen einbringt- wie zum Beispiel diesen Vorschlag einer
gemeinsamen europäischen Ausländerpolitik, Initiativen Europa
auf
dem internationalen Parkett präsenter zu machen durch gemeinsame
Außenpolitik, durch auch eine abgestimmte Rüstungspolitik.
Aber
der wichtigste Punkt für Nicolas Sarkozy wird sicherlich die
Personalpolitik sein. In den nächsten sechs Monaten werden in der
Europäischen Union die Weichen für die personelle Besetzung
der
Führungspositionen in den nächsten Jahren gestellt; wenn der
Reformvertrag in Kraft tritt, was ja noch nicht sicher ist, dass
hängt vom irischen Referendum ab, dann wird es einen europäischen
Präsidenten geben, einen gestärkten europäischen Außenminister
am
01 01 2009- und die Entscheidungen fallen unter französischer
Präsidentschaft.
Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)
Sarkozy fährt in manchen Bereichen einen sehr, sagen wir einmal
speziellen Kurs - Stichwort Migration- Stichwort auch Energie. Wie
lässt sich denn dass mit der europäischen Linie vereinbaren?
Löw Raimund (ORF)
In Brüssel hat man sich schon Sorgen gemacht über den
persönlichen Stil von Nicolas Sarkozy. Den Eindruck dass er sehr
sprunghaft agiert, dass er manchmal alles gleichzeitig machen will
und manchmal auch denkt er ist alleine auf der Welt, dass hat
schon hier einige Augenbrauen in Bewegung Gesetz, aber man hoff
dass Sarkozy lernt. Etwa auf Deutschland ist er durchaus
zugegangen, er hat Kompromisse gegenüber Angela Merkel gemacht, in
den Diskussionen um eine Mittelmeer Union, und auch die Deutschen
sagen diese Achse Paris- Berlin, die ja so wichtig ist in der EU,
dass die wieder funktioniert. Vielleicht kann der Brüsseler Alltag
durchaus auch Show manchmal gebrauchen, aber ausreichend wird Show
nie sein, um in der Europäischen Union etwas zu bewegen.
Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF)
Zum Schluss noch einmal zurück zu diesen großen
Personalentscheidungen, die ja anstehen- die Sie vorher
angesprochen haben. In Österreich hält sich das Gerücht,
dass
Wolfgang Schüssel als Kommissionpräsident nach Brüssel
wechseln
könnte. Was ist an diesem Gerücht dran?
Löw Raimund (ORF)
Der französischen Präsident wurde in Wien ja angesprochen auf
das
Thema, und er hat sich sehr bedeckt gehalten wie sich alle Staats-
und Regierungschefs bedeckt halten, aber Tatsache ist, dass
Wolfgang Schüssel immer wieder genannt wird von Europa
Abgeordneten aus seiner Christ- Demokratischen Fraktion, vor allem
von Vertretern der Deutschen CDU- also dass ist nicht ein reines
Produkt von Zeitungsspekulationen. Gegenwärtig gilt als Favorit
für diese Position des ersten Europäischen Präsidenten,
allerdings
der Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, ebenfalls
ein Christ- Demokrat. Sollte Juncker aber scheitern aus
irgendeinem Grund, vielleicht weil ihn die Briten nicht
unterstützen, dann würde eine andere Gruppe von Persönlichkeiten
ins Zentrum kommen, der dänische Ministerpräsident Rasmussen,
der
frühere belgische Ministerpräsident Verhofstadt und vielleicht
auch Wolfgang Schüssel. Möglich ist das.
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