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Scheidung erleichtert, AJ,
3.12.12.2010
Die EU-Justizminister haben
heute in Brüssel grünes Licht für neue Scheidungsregeln
bei multinationalen Ehen gegeben. Größere Rechtssicherheit
wenn Bürger beweglicher werden und Grenzen weniger wichtig sind soll
den Bürgern das Leben erleichtern. Allerdings schließt sich
nur ein Teil der EU-Staaten dieser sogenannten verstärkten Zusammenarbeit
an, darunter auch Österreich.
Die Zahl der binationalen Ehen steigt in Europa, und damit automatisch
auch die Zahl der Scheidungen. Leben die Paare gar in einem Dritten Land,
wird die rechtliche Lage kompliziert, wie Belgiens Justizminister Wathelet
erklärt:
Wenn Sie einen Belgier haben, der eine Französin geheiratet hat,
die beiden in Italien leben und sich in Estland scheiden lassen wollen,
welches Recht wird der estnische Richter anwenden?
Es soll das Scheidungsrechts des letzten Hauptwohnsitzes sein, unabhängig
von Pass und Nationalität. Darauf haben sich 14 EU-Staaten geeinigt,
darunter Deutschland, Frankreich und Österreich. Ausnahmen müssten
sich die Ehepartner gemeinsam festlegen.
Das ist Europa in Bewegung, freut sich die kämpferische Grundrechtskommissarin
Vivian Reding
OT REDING
Unsere Bürger haben das Recht auf Bewegung quer über die Grenzen,
das muss von rechtlicher Sicherheit begleitet sein.
REDING HOCH
Soweit EU-Grundrechtekommissarin Reding. An eine direkte Harominsierung
des Scheidungsrechts ist nicht gedacht. Zu groß sind die Unterschiede.
Während in den nordischen Staaten Europas Scheidungen fast alltäglich
sind, sind die im kleinen Malta nach wie vor nicht möglich.
Österreichs Justizministerin Bandion-Ortner begrüßt die
Fortschritte beim Kampf gegen die Anbahnung sexuellen Missbrauchs von
Kindern im Internet.
Einen Vorschlag zur Verschärfung des Strafrechts in Österreich
gegen die Benützung des Internets durch potentielle pädophile
Straftäter kündigt
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