Raimund Löw

Historiker und Journalist

Scheidung leicht gemacht in der EU, AJ, 28.7.2008

Meinungsverschiedenheiten zum Scheidungsrecht innerhalb der EU haben dazu geführt, dass erstmals eine Gruppe von Pionierstaaten einen Weg verstärkter Zusammenarbeit gehen will. Zur der Gruppe besonders integrationswilliger Staaten gehört im Fall des Scheidungsrechts auch Österreich.Ausgerechnet das Scheidungsrecht spaltet die EU. Extrem unterschiedlich sind die Regeln zwischen den 27 Mitgliedsstaaten. Im katholischen Malta sind Scheidungen verboten, nur die Kirche kann den Bund fürs Leben auflösen. Das liberale Schweden kennt dagegen ganz einfache Trennungen. Kompliziert wird es, wenn multinationale Ehepaare, vielleicht eine Schwedin und ein Maltese, in einem dritten EU-Land leben, zum Beispiel in Deutschland, und die Ehe dort in Brüche geht. Dann herrscht scheidungsrechtliches Totalchaos, nach welchem Recht wie vorgegangen wird ist völlig ungeklärt. 15 Prozent aller Ehen werden in der EU zwischen internationalen Paaren geschlossen, 130 000 dieser Ehen gehen jährlich in Brüche. Jahrelang haben die Justizminister der EU verhandelt, um ein europaweit gültiges Regelwerk zu schaffen. Einer Einigung war man immer wieder sehr nahe, aber einige wenige Mitgliedsstaaten, allen voran Schweden, sagten stets aus prinzipiellen Gründen nein. Jetzt haben neun Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich, Österreich, Italien und Ungarn den Antrag gestellt, auch ohne Übereinstimmung unter allen 27 vorangehen zu können. Grenzüberschreitende Paare sollen im Scheidungsfall die Möglichkeit haben, sich selbst auszusuchen, nach welchem nationalen Recht sie getrennt werden. Können sie sich nicht einigen, will man EU-weit fixe Regeln festsetzen. Diese sogenannte verstärkte Zusammenarbeit ist in der EU ein heikles Thema. Man fürchtet, dass unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Integration leicht zu einer Auseinanderentwicklung in der Union führen können. Die Absendung eines entsprechenden Antrages an die Europäische Kommission, die von Österreich heute bestätigt wurde, löst erstmals das Prozedere aus, dass zur Bildung einer derartigen Pioniergruppe führen soll.

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