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Schengenresolution im Europaparlament,
AJ, 7.7.2011
Wenige Tage nach der Einführung neuer Zollkontrollen durch Dänemark
wendet sich das Europäische Parlament gegen eine Aufweichung der
Reisefreiheit des Schengenraums. Mit dem Kampf gegen Kriminalität
haben die Versuche neue Grenzkontrollen nichts zu tun, sehr wohl aber
mit Wahlkämpfen, so die Abgeordneten
BEITRAG SHORTY/AJ LÖW
Die Flüchtlingsbewegungen der letzten Monate dürfen nicht zum
Vorwand genommen werden, eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen
Union auszuhöhlen, heisst es in der mit großer Mehrheit angenommenen
Erklärung des Europäischen Parlaments. In die gleiche Kerbe
schlägt für die Europäische Kommission Vizepräsident
Maros Sefcovic:
Der freie Personenverkehr ist ein Fundament der Europäischen Union
und eine ihrer spürbarsten Erfolge.
Schon jetzt ist es möglich zeitlich begrenzte Kontrollen durchzuführen,
wenn eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit droht. Die Abgeordneten
kritisieren das Bestreben der Regierungschefs auch Flüchtlingsbewegungen
als Begründung für Grenzkontrollen gelten zu lassen. Sinnvoller
wären Fortschritte bei der seit langem geplanten gemeinsamen Europäischen
Asylpolitik.
So der spanische Sozialdemokrat Juan Fernando Lopez Aguilar.
Für die Europäische Volkspartei mahnt der portugiesische Abgeordnete
Carlos Coelho die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Schengenstaaten
ein.
Das Schengensystem erfordert Solidarität, die hat bei den Reaktionen
auf die Migrationsbewegungen aus Nordafrika gefehlt, was einige Länder
ziemlich unter Druck gesetzt hat.
Auf jeden Fall wollen die Europaabgeordneten an einer Reform beteiligt
sein, obwohl das Schengenabkommen ursprünglich auf einem Vertrag
zwischen den beteiligten Staaten besteht, dem sich ja auch Norwegen und
die Schweiz angeschlossen haben, während Großbritannien und
Dänemark draußen bleiben.
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