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Schwarzenegger kritisiert
Washington, MoJ, 27.2.2007
Als einziger republikanischer
Politiker, der bei den Wahlen im vergangenen Herbst erfolgreich war, ist
Arnold Schwarzenegger ein Schwergewicht in George Bushs Regierungspartei.
Schliesslich war seine Wiederwahl ein regelrechter Erdrutschsieg. Zu Praesident
Bush hat Schwarzenegger in den letzten Jahren vorsichtige Distanz gehalten,
aus der amerikanischen Bundespolitik hielt er sich bisher jedoch zurueck.
Das ist anders geworden. Denn Arnold Schwarzenegger verlangt jetzt auch
in Washington eine Rueckkehr zu pragmatischem Zentrismus .
Bei der jaehrlichen Konferenz der Gouverneure in Washington ritt der kalifornische
Gouverneur scharfe Attacken gegen Politiker aus beiden Lagern.
Wie ist es es moeglich, dass Republikaner und Demokraten einfach nicht
zusammen kommen? Mit steckt sich doch nicht an, wenn man mit Leuten zusammensitzt,
die eine andere Meinung vertreten, geiselt Schwarzenegger die parteipolitische
Polarisierung in der amerikanischen Hauptstadt.
In Kalifornien vertritt der Gouverneur inzwischen eine Politik der zentristischen
Mitte, die in seiner eigenen republikanischen Partei auf mehr Widerstand
stoesst als bei den Demokraten. Er verlangt umfassende Krankenversicherung,
auch fuer Kinder illegaler Einwanderer. Die Idee einer befestigten Mauer
an der Grenze zu Mexiko lehnt er ebenso ab, wie die Plaene illegale Einwanderer
einfach zurueckzuschicken.
Wer immer nur denkt, wie lassen sich Stimmen dazugewinnen, mit der Forderung
die Illegalen zurueckzuschicken, der macht es sich leicht.
Wir wissen doch, dass wir diese Arbeiter brauche. Jedes Mal, wenn wir
die Grenzen zu machen mit unseren Soldaten, dann kommen die Farmer zu
mir und beschweren sich, dass sie niemand fuer die Ernte haben und Millionen
Dollar verlieren.
Den Millionen illegalen Einwanderern in den USA sollte der Weg eroeffnet
werden amerikanische Staatsbuerger zu werden, argumentiert der austroamerikanische
Gouverneur.
Mit den Gouverneuren der vier an Kalifornien angrenzenden Bundesstaaten
hat Schwarzenegger einen Pakt gegen den Klimawandel geschlossen, der sich
an die Bestimmungen des Klimaschutzabkommens von Kyoto anlehnt: anders
als in Washington soll es im Westen der USA demnaechst Obergrenzen fuer
Treibhausgase geben. Auch eine Emissionsboerse wird entstehen, ganz aehnlich
wie in Europa.
Seinen erfolgreichen Kurs in Kalifornien erklaert Arnold Schwarzenegger
mit der Bereitschaft zum Dialog. Quer ueber die Parteigrenzen treffen
sich die Politiker in seine, politisch unkorrekten Raucherzelt vor seinem
Amtssitz in Sacramento. Diesem Beispiel, so seine Empfehlung, sollte auch
Washington DC folgen.
Den Demokraten sage ich, hoert auf den Praesidenten niederzumachen, sagt
lieber, was genau ihr vorhabt. Den Republikanern empfehle ich, die ehrlichen
Motive der Kritiker des Irakkriegs zu akzeptieren.
Dem Praesidenten raet der Gouverneur aus Kalifornirnien, er solle sich
moeglichst rasch ein Raucherzelt anschaffen.
Eine neue Politik der zentristischen Mitte waere auch in Washington der
Ausweg aus der Sackgasse, meint der austroamerikanische Governor aus Kalifornien.
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