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Schweden übernimmt EU-Vorsitz,
ZiB 1, 1.7.2009
Veit Hannelore (ORF)
Die, die über den AUA-Deal letztendlich entscheiden werden, die
Kommissionsmitglieder, sind heute in Stockholm. Schweden ist seit
heute EU-Vorsitzland und hat sein Programm für das kommende
Halbjahr vorgestellt. Finanzkrise und Klimaschutz sollen zwar die
Schlüsselthemen sein, ein dominantes Thema wird aber wohl der neue
EU-Vertrag sein. Vor allem nach dem Referendum in Irland im
Oktober. Raimund Löw aus Stockholm:
Löw Raimund (ORF)
Liebgewonnene Traditionen werden eifrig gepflegt in Schweden, das
Land mit dem bürgernahen Königshaus und der starken
wohlfahrtsstaatlichen Tradition übernimmt den EU-Vorsitz in einer
kritischen Phase. Der Kommissionspräsident kommt zu seinem
Antrittsbesuch nach Stockholm, auch in wahlwerbender Funktion. Ein
großer Teil des Führungspersonals der EU muss erneuert werden,
Barroso drängt auf eine zweite Amtszeit. Wenn die Demonstranten
von Greenpeace auf ihren Booten für besseren Klimaschutz werben,
dann bleibt die Polizei gelassen, Klimaschutz ist die allererste
Priorität auch für Schweden. Soll es doch Ende des Jahres ein
neues internationales Abkommen geben. Nach der turbulenten
tschechischen Präsidentschaft will Schweden mit ruhiger
Gelassenheit punkten. <O-Ton Fredrik Reinfeldt übersetzt von
Raimund Löw> Europa produziert nur 13 Prozent aller Treibhausgase,
wir sind die Vorhut, aber wir müssen die anderen großen
Wirtschaftsräume mitziehen.<Zitat Ende> <O-Ton Jose Manuel
Barroso
übersetzt von Raimund Löw> Wir werden über neues internationales
Klimaabkommen verhandeln müssen, dazu brauchen wir rasch eine
handlungsfähige Kommission, die gemeinsam mit Schweden agiert.
<Zitat Ende> Der Idyllische Ökobezirk Hammerbisjöstad
am Rande von
Stockholm steht für das neue Schweden, der Sozialstaat ist
schwächer geworden, dafür steigt das Umweltbewusstsein.
Veit Hannelore (ORF)
Auch in Stockholm war heute der Lufthansa-AUA-Deal ein Thema.
Dort sind die Spitzen der EU, dort ist auch Wettbewerbskommissarin
Neelie Kroes. Raimund Löw in Stockholm, was war denn heute dort zu
erfahren?
Löw Raimund (ORF)
Neelie Kroes beteuert, dass man im Fall Lufthansa und AUA nach
den gleichen Prinzipien vorgeht wie bei vergleichbaren Fällen. Die
Europäische Kommission möchte verhindern, dass in diesem riesigen
Konzentrationsprozess, den es zurzeit in der europäischen
Luftfahrtindustrie gibt, neue Monopole entstehen. Daher gehört es
immer zu den Vorgaben bei solchen Übernahmen, dass bestimmte
Strecken aufgegeben werden müssen. Im konkreten Fall zum Beispiel
Strecken zwischen Wien und deutschen Destinationen, wo jetzt
hauptsächlich die AUA und die Lufthansa fliegt. Da muss es auch in
Zukunft Konkurrenz geben. Das sei auch im Interesse der
Konsumenten. So die Argumentation der Kommission.
Veit Hannelore (ORF)
Kommen wir zurück zu den wechselnden EU-Präsidentschaften: Etwas
chaotisch ist die tschechische Präsidentschaft in Erinnerung.
Schweden wird sicher anders an diese Aufgabe herangehen. Wie
werden sich denn die beiden Präsidentschaften unterscheiden?
Löw Raimund (ORF)
Die Experten, die Diplomaten in beiden Ländern sind hoch
motiviert, sind auch hoch qualifiziert. In der politischen Kultur
gibt es zwischen Schweden und Tschechien natürlich große
Unterschiede: Die schwedische Regierung sitzt fest im Sattel - da
besteht gar nicht die Gefahr von Instabilität. Schweden hat sich
zwar noch nicht für den Euro ausgesprochen, aber die schwedischen
Politiker befürworten das politische Europa, eine weitere
politische Integration. Daher engagiert sich Schweden auch dafür,
dass der Reformvertrag noch vor Ende des Jahres umgesetzt wird.
Auch das ein ziemlicher Unterschied zum Verhalten der
tschechischen Führung.
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