Schweden stellt Ratspräsidentschaft
vor, ZiB 24, 16.7.2009
Das Europaparlament verabschiedet heute mit diplomatischer
Höflichkeit den tschechischen Vorsitz der letzten sechs Monate.
Die Schlussphase war professionell, aber Kritik will nicht
verstummen.
Mölzer Andreas (FPÖ)
Weniger begrüßenswert war hingegen, dass teilweise Chaos in
das
uns diese Ratsführung geführt hat.
Löw Raimund (ORF)
Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt will seine Zeit als
EU-Vorsitzender ganz dem Kampf gegen den Klimawandel widmen.
<O-Ton> <Frederik Reinfeldt übersetzt von Raimund Löw>
Unsere Welt
hat Fieber. Dieses Fieber steigt und wir müssen darauf reagieren.
<O-Ton Ende> Als Ratspräsident will Schweden europaweit den
Umstieg zu umweltfreundlichen Energieträgern intensivieren. Ein
Europa offener Märkte, ein Europa klugen grünen Wachstums, bessere
Finanzregulierung und ein Nein zum Protektionismus, das wünscht
der Kommissionspräsident. Die Debatte ist höflich aber
kontroversiell. <O-Ton> <Guy Verhofstadt übersetzt von Raimund
Löw> Wir versuchen in Europa die Wirtschaftskrise auf 27
verschiedene Arten zu bekämpfen, das kann niemals funktionieren.
Von Schweden erwarten wir eine europäische Antwort. <O-Ton Ende>
Swoboda Hannes (SPÖ)
Wir können weder als EU, noch als Einzelstaaten Arbeitsplätze
schaffen, aber wir können den Menschen die Arbeitsplätze
verlieren, helfen möglichst rasch wieder Arbeitsplätze zu
bekommen. Das ist das, was wir unter sozialem Europa verstehen.
Löw Raimund (ORF)
<O-Ton> <Morten Messerschmidt übersetzt von Raimund Löw>
Niemand
redet hier über die Probleme, die von der EU selbst geschaffen
werden. Zum Beispiel in der Kriminalität oder beim Fischfang. Die
EU löst nicht nur Probleme, sie schafft auch welche. <O-Ton Ende>
Martin Hans-Peter (Liste Dr.
Martin)
Das ist mit viel Hoffnung verbunden, dass gerade sie aus Schweden
mit ihrer großen demokratischen Tradition, und auch Transparenz,
jetzt die Zeichen der Zeit erkennen. Es ist nicht nur die
Wirtschaftskrise und die Geschicklichkeit der Schweden, dass sie
sich herausgehalten haben, sondern was wir hier vor uns haben, ist
ein ziemlich bedrohlicher Rechtsruck.
Löw Raimund (ORF)
Gleichzeitig geht der Kampf um die Wiederwahl von
Kommissionspräsident Barroso mit harten Bandagen in die nächste
Runde.
Schulz Martin (SPD)
Ich fürchte, dieser Kandidat hat, wenn er sich nicht sehr
anstrengt, keine Mehrheit in diesem Haus.
Harms Rebecca (Bündnis
90/Die Grüne)
Wir sehen, Herr Barroso, Sie mit den Erfahrungen die wir gemacht
haben, nicht in der Lage, diesen "Green new Deal" darzustellen.
Löw Raimund (ORF)
In den nächsten Monaten muss die gesamte Führung der EU neu
gewählt werden.
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