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Serbiens Weg nach Europa,
MiJ, 27.5.2011
Mit der Verhaftung von Ratko
Mladic steigen die Chancen Serbien auf den Beitritt in die Europäische
Union - stimmt das? Ist jetzt der Weg frei? Raimund Löw in Brüssel:
die EU hat die Bereitschaft zu Verhandlungen stets gleichgesetzt mit der
Auslieferung von Mladic an das Kriegsverbrechertribunal in den Haag. Hat
Serbien jetzt die letzte Schranke nach Europa niedergerissen?
Beitrittsverhandlungen das ist immer ein langer Prozess, das kann Jahre
dauern und da können vielen Bereichen Probleme auftauchen.
Aber der Fall Mladic, das war das größte politische Hindernis,
damit Beitrittsverhandlungen überhaupt aufgenommen werden. Dieses
Hindernis ist jetzt beseitigt. Das heisst: es könnte im Herbst tatsächlich
grünes Licht geben und Serbien könnte Kandidatenstatus bekommen
in der EU.
Was ein riesiger Schritt wäre für Serbien. Vergessen wir nicht:
vor 12 Jahren, da hat die NATO noch Belgrad bombardiert, Serbien war unter
Milosevic so etwas wie ein Paria in Europa.
Aber es wäre auch ein riesiger Schritt für die EU. Vor 20 Jahren
waren die Jugoslawienkriegs das größte aussenpolitische Desaster
für Europa. Die gegenwärtige Balkanstrategie der EU jetzt ist
dagegen sichtlich erfolgreich, Wenn alles gut geht werden die Kriegsgegner
von damals in einigen Jahren alle EU-Mitglieder sein und die Grenzen,
die man mit so viel Blutvergiessen beim Zerfall des alten Jugosalwiens
errichtet hat, die werden keine Bedeutung mehr haben.
- Spielt es noch eine Rolle, ob die Behörden in Serbien in den letzten
zehn Jahren gezögert haben, Mladic aufzuspüren?
Das kann schon noch eine Rolle spielen. Denn eine Voraussetzung für
Beitrittsverhandlungen ist ja, dass der Chefankläger des Haager Tribunals
Serge Brammertz eine gute Zusammenarbeit des Tribunals mit den serbischen
Behörden bestätigt.
Brammertz hat seht positiv reagiert, dass Mladic endlich verhaftet wurde.
Aber es gibt noch einen letzten flüchtigen Kriegsverbrecher in Serbien,
ein Mann namens Goran Hadzic, der Präsident der serbisch eroberten
Kraijna war. Hadzic muss ebenfalls gefasst werden.
Die Militärkreise, die Mladic wahrscheinlich geschützt haben,
können auf dem Weg Serbiens nach Europa schon noch Probleme machen.
Aber die Symbolfigur ist natürlich Mladic, politisch stellt seine
Verhaftung eine Wende dar.
- Die EU-Perspektive Serbiens wird jetzt auf eine neue Ebene gehoben:
jetzt geht es um Wirtschaft, Staatshaushalt, politischen Stabilität.
Wie beurteilt die EU die Entwicklung Serbiens?
Serbien hat sich sehr entwickelt in den letzten zehn, das wird anerkannt.
Vergessen wir nicht: vor 12 Jahren, da hat die NATO noch Belgrad bombardiert,
Serbien war unter Milosevic so etwas wie ein Paria in Europa.
Diese Phase ist jetzt vorbei.
Aber bei den Verhandlungen da wird es nicht nur um wirtschaftliche Fragen
gehen, um die rechtsstaatlichen Standards in Serbien, ein Punkt, der auch
schon in den Verhandlungen mit Kroatien ziemlich schwierig war.
Serbien wird auch sein Verhältnis zum Kosovo normalisieren müssen.
Denn ein Land, das Grenzstreitigkeiten mit den Nachbarn hat, wird in der
EU nicht willkommen sein.
Belgrad ist ja jetzt immerhin schon bereit mit Prishtina zu reden, das
ist ein Fortschritt, aber es ist nicht genug. Serben und Kosovaren werden
einen Modus Vivendi finden müssen, vor allem auch was die Minderheiten
betrifft - die serbische Minderheit im Kosovo, die albanische in Serbien.
Das wird nicht einfach sein, weil nichts einfach ist bei der großen
Zahl kleiner Konflikte auf dem Balkan.
Aber aus EU-Perspektive wird die Verhaftung von Mladic als Zeichen gewertet,
dass die Völker des ehemaligen Jugoslawiens zur Versöhnung bereit
sind.
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