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Showdown um Sparpläne
in der EU, MiJ, 27.9.2010
In der Europäischen Union soll der Stabilitätspakt verschärft
werden, damit sich eine Schuldenkrise wie in Griechenland nicht wiederholen
kann. Darüber waren die Europäer grundsätzlich schon vor
dem Sommer einig. Aber welche Sanktionen wie streng angewendet werden
sollen in Zukunft, darüber scheiden sich die Geister. Bei einem Treffen
der EU-Finanzminister im Rahmen der sogenannten Task Force unter Vorsitz
von Ratspräsident Hermann van Rompuy heute Abend will sich auf die
Eckdaten eines Maßnahmenpaketes einigen. Eigentlich wollte Hermann
van Rompuy die nächsten Schritte zur gewünschten Verschärfung
des Stabilitätspaktes schon längst vorlegen. Aber vor zwei Wochen
gingen die Finanzminister mit leeren Händen auseinander. Ein peinlicher
Rückschlag für den Ratspräsidenten, der den Staats- und
Regierungschefs melden musste, dass man sich vorläufig nicht einmal
auf einen Zwischenbericht einigen konnte.
Für die heutige Krisensitzung der Task Force prescht Deutschlands
Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, der in einem Brief an Hermann
Van Rompuy die strengen deutschen Vorschläge präzisiert. Danach
sollen Zahlungen aus Brüssel an wiederholte Budgetsünder automatisch
eingestellt werden. Sowohl die sogenannten Kohäsionsfonds für
die ärmeren Regionen der EU als auch die Agrarzahlungen wären
von diesen Kürzungen betroffen.
Zu den Hardlinern zählen die Niederlande, Großbritannien aber
inzwischen auch die Europäische Kommission, die am kommenden Mittwoch
ihre eigenen Vorschläge präsentiert. Deutschland unterstützt
ausdrücklich die Idee von Finanzkommissar Olli Rehn, dass ein EU-Land
in Zukunft schon zu Beginn eines Defizitverfahrens eine Sicherheitsleistung
von 0,2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes hinterlegen muss. Defizitsündern
solle in der EU also eine Art Pfand abverlangt werden, dass sie erst zurückbekommen,
wenn alle Sparauflagen erfüllt sind.
Die Kommission will auch den Schuldenstand der Mitgliedsstaaten drastisch
verkleinern und nicht nur die Neuverschuldung alleine berücksichtigen.
Theoretisch dürfen die Staatsschulden ja 60 Prozent der Wirtschaftsleistung
nicht überschreiten, diese Regel ist bisher aber sehr lax gehandhabt
werden. Olli Rehn möchte die Staaten jetzt zwingen zwischen ihre
Schulden kontinuierlich abzubauen.
Dagegen laufen Italien, Belgien und auch Frankreich Sturm, die ihre Sparprogramme
massiv verschärfen müssten. Italiens Staatsschuld wird demnächst
auf 116 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen, Probleme seine Schulden
zu zahlen hatte das Land noch nie.
Aus Schweden kommt noch ein anderer Vorstoß: die Regierung in Stockholm
verlangt, dass auch die künftigen Pensionszahlungen bei der Berechnung
des Defizits berücksichtigt werden, was wiederum Deutschland nicht
gefällt.
Das Showdown um das Sparen wird bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Oktober
weitergehen, dann müssen Beschlüsse fallen.
BEITRAG LÖW, SHOWDOWN UM SPARPLÄNE, Shorty, 27.9.2010
Für die heutige Krisensitzung der Task Force prescht Deutschland
vor. Zahlungen aus Brüssel an wiederholte Budgetsünder sollen
in Zukunft automatisch eingestellt werden, verlangt Finanzminister Schäuble.
Zu den Hardlinern zählt inzwischen auch die Europäische Kommission,
die sich ein neues Pfandsystem für Budgetsünder ausgedacht hat.
EU-Staaten mit gefährlichem Defizit sollen einen hohen Geldbetrag
hinterlegen müssen, den sie erst zurückbekommen, wenn alle Sparauflagen
erfüllt sind.
Auch der Schuldenstand der Staaten selbst soll rapide auf die erlaubten
60 Prozent der Wirtschaftskraft gesenkt werden.
Dagegen laufen Italien, Belgien und auch Frankreich Sturm, die ihre Sparprogramme
drastisch verschärfen müssten.
Das Showdown um das Sparen wird bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Oktober
weitergehen, dann müssen Beschlüsse fallen.
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