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Nach Blix-Bericht
Sicherheitsrat gespalten, ORF-On, 7.3.2003
Die Forderung nach einem mit
17.März terminisierten Ultimatum der
Vereinten Nationen an den Irak soll die USA aus der weltpolitischen
Defensive hinausführen, in die sie in der letzten Woche geraten sind.
Präsident Bush hat zwar in seiner Pressekonferenz noch einmal unterstrichen,
dass die amerikanische Führung zur militärischen Beseitigung
Saddam Husseins
entschlossen ist. Auf die politischen Rückschläge der vergangenen
Woche hat
man bis jetzt aber noch keine Antwort gefunden. Selbst die mit den USA
traditionell verbundene Türkei war trotz großzügiger Anreize
nicht zur
Beteiligung am amerikanischen Aufmarsch zu bewegen. Und George Bush musste
zur Kenntnis nehmen, dass seine guten persönlichen Beziehungen zu
Wladimir
Putin nicht einmal ausgereicht haben, um Russland zu einer neutralen Haltung
zu bewegen.
In den nächsten Tagen werden die USA daher alles in ihrer Macht stehende
unternehmen, um durch eine Mehrheit im Sicherheitsrat aus dieser Defensive
herauszukommen. Die meisten Redner der Gruppe der zwischen den Fronten
stehenden Unentschlossenen haben nach dem Blix-Bericht dringend eine
Einigung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates eingefordert.
Die
fehlenden fünf Stimmen werden zwar sehr schwer zu gewinnen sein,
aber
unterschätzen darf man die Überzeugungskraft einer imperialen
Supermacht wie
der USA nicht. Frankreich, Russland und China müssten sich dann überlegen,
ob sie wirklich die Vetokarte ziehen möchten, mit möglichen
sehr negativen
Folgen für die zukünftigen Beziehungen zu den USA.
Eine gewisse Flexibilität beim Zeitablauf wird es auf amerikanischer
Seite dabei nächste Woche wohl nach wie vor geben, sollte man dadurch
die
Möglichkeit sehen die politischen Rahmenbedingungen eines zukünftigen
Krieges zu verbessern. Ob Washington allerdings dem von Frankreich
gewünschten Gipfel der Staats-und Regierugnschefs zustimmen wird
ist
fraglich: ein Sprecher des Weissen Hauses wischte die Idee bereits als
unnötig beiseite. Ein Zeichen mehr, wie tief die verhärteten
Fronten im
Sicherheitsrat inzwischen gehen. Längst geht es nicht mehr nur um
den
Irakkrieg selbst, mit all seinen Risiken. Der Riß, der durch das
westliche
Bündnis geht, ist so tief, dass das gesamte internationale System
gefährdet
ist. Die Krise der NATO konnte nur oberflächlich übertüncht
werden und jetzt
droht eine substantielle Schwächung der UNO, sollten die USA und
Großbritannien gegen den Willen des Sicherheitsrates zum Angriff
schreiten.
Ein solcher GAU der internationalen Politik ist in niemandes Interesse,
weder im Interesse der USA noch in jenem der Kriegsgegner. Denn auch die
kriegsskeptischen Europäer wissen, dass nur die Ordnungsmacht Amerika
auf
globale Krisen von Korea über den indischen Subkontinent bis zum
Nahen Osten
einwirken kann. Und die unilateralistischen Amerikaner erleben jeden Tag,
dass der ihnen so wichtige Kampf gegen den Terrorismus auf den
verschiedensten Schauplätzen der Erde nur gemeinsam mit verbündeten
Staaten
geführt werden kann.
Diese Einsicht von der gegenseitigen Abhängigkeit ist die Grundlage
der
Ringens um einen Ausweg im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Für
die
westlichen Verbündeten geht es darum sicherzustellen, dass der Riss
in der
Allianz nicht so tief wird, dass es auch nach einem Krieg nicht mehr
überbrückt werden kann. Wenn es beim gegenwärtigen Kollisionskurs
der
Großmächte bleibt, dann wären tatsächlich alle die
Verlieren.
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