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Slowakische Einwände
gegen Euroschutzschirm, MiJ, 3.7.2010
Zupan Agathe (ORF)
Von den Finanzproblemen auf Landesebene - Katja Arthofer haben
wir dazu gehört - zu denen in der Europäischen Union: 440
Milliarden Euro zur Stabilisierung des Euro, das war der
spektakuläre Beschluss der EU-Finanzminister Anfang Mai. Die
meisten Euroländer haben die damalige Unterschrift auch durch
Parlamentsbeschlüsse bestätigt, aber die Slowakei hat Einwände:
Die bei den letzten Wahlen siegreichen Parteien im jüngsten
Euroland lehnen die Hilfsaktion für Griechenland und andere
finanziell angeschlagene Länder ab. Bis jetzt behinderte der
slowakische Widerstand den technischen Aufbau des
Euro-Schutzschirmes, der aber hat zumindest einen verantwortlichen
Vorsitzenden, und es gibt auch Hoffnung, dass die Slowakei
einlenkt, wie Raimund Löw berichtet.
Löw Raimund (ORF)
Der Stabilisierungsfonds für den Euro hat in Luxemburg formell am
ersten Juli seine Tätigkeit aufgenommen. Die Herren über das
milliardenschwere Rettungsnetz sind die Regierungen des
Euroraumes: An der Spitze steht der deutsche Finanzexperte Klaus
Regling, der im Finanzministerium in Berlin genauso zu Hause ist
wie im Internationalen Währungsfonds in Washington und in der
Europäischen Kommission. Klaus Regling ist dabei, seinen
Schreibtisch einzurichten, heißt es lakonisch bei der zuständigen
Medienagentur. Aber tatsächlich arbeiten kann er noch nicht, denn
noch ist eine Hürde zu nehmen. Die Slowakei hat als einziges
Euroland den einstimmigen Beschluss der Finanzminister zur Bildung
des Stabilisierungsfonds bisher nicht ratifiziert. Die
sozialdemokratische Regierung in Bratislava, die "Ja" gesagt
hat
in jener dramatischen Nacht in Brüssel vor bald neun Wochen, als
das Weltwährungssystem wankte, wurde abgewählt. Das slowakische
Parlament hat die Unterschrift nach wie vor nicht bestätigt.
Während des Wahlkampfes haben die slowakischen Oppositionsparteien
schon gegen die Hilfe für Griechenland massiv Front gemacht. Wieso
soll die arme Slowakei für das verhältnismäßig wohlhabende
Griechenland geradestehen, wo die Menschen zehn Mal höhere
Pensionen beziehen, lautete der zugkräftige Slogan. Die
erfolgreichen Mitte-Rechts-Parteien, die in Bratislava eine
Regierung bilden werden, lehnten auch den
Euro-Stabilisierungsfonds ab. Blockieren kann die Slowakei den
Eurofonds nicht, weil per Parlamentsbeschlüssen 90 Prozent der 440
Milliarden Euro gesichert sind. Aber kann ein Land im Nachhinein
ausscheren, weil die Regierung wechselt, dann wäre das ein
gefährlicher Präzedenzfall in der Europäischen Union. Daher
laufen
die Drähte heiß zwischen Bratislava und Brüssel, noch
bevor das
neu gewählte slowakische Parlament zu seiner ersten Sitzung
zusammenkommt. Spätestens beim nächsten Treffen der Eurogruppe
in
zehn Tagen, an dem auch der neue slowakische Finanzminister
teilnimmt, Ivan Miklos, teilnimmt, will man das Problem gelöst
sehen. Die Slowakei ist das jüngste Euroland und mit 4,4
Milliarden Euro nimmt sich der slowakische Beitrag relativ
bescheiden aus. Aber das Prinzip der Solidarität im gemeinsamen
Währungsraum gehört zu den ganz großen Stärken des
Euro. Die
Europäer erwarten sich davon das denkbar beste Rating für
Euro-Schuldpapiere, die vom Stabilisierungsfonds einmal ausgegeben
werden, was wiederum die Kreditkosten für alle Beteiligten senken
würde. Die neue Regierung der Slowakei wird die Einstimmigkeit der
Europäer nicht blockieren, beruhigte zuletzt der designierte
Finanzminister Ivan Miklos, die Eurostabilisierung sei
unumkehrbar. Über eine Ratifizierung der slowakischen Beteiligung
ist aber offensichtlich noch keine Entscheidung gefallen. Klaus
Regling, der Chef des Stabilisierungsfonds, wartet nach wie vor
auf die Überzeugungskraft der Finanzminister gegenüber ihrem
neuen
slowakischen Kollegen, wenn der demnächst zum Euro-Ministertreffen
nach Brüssel kommt...
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