Raimund Löw

Historiker und Journalist

Slowenien blockiert Kroatien, Ju5, 19.12.2008

So viele Emotionen waren im Brüsseler Pressesaal der EU schon lange nicht zu spüren, wie von den aus Slowenien und Kroatien angereisten Journalisten. Die Stimmung ist aufgeheizt zwischen den Nachbarn, Erweiterungskommissar Olli Rehn bleibt nichts anderes übrig als zu hoffen, dass sich über die Feiertage die Gemüter etwas beruhigen werden. Unter tschechischer Präsidentschaft wird die Europäische Union im nächsten Jahr dann einen neuen Anlauf nehmen, um den Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien zu entschärfen. Ein französischer Vermittlungsvorschlag, der die Unterstützung der meisten anderen EU-Staaten hatte, ist von Slowenien abgelehnt worden. Bei der heutigen Erweiterungskonferenz in Brüssel blieb es bei dem slowenischen Veto, Kroatien bekommt nur für einen einzigen Themenbereich grünes Licht zur Fortsetzung seiner Beitrittsverhandlungen. Die Europäische Kommission glaubt trotzdem, dass ein Abschluss bis Ende nächsten Jahres noch möglich ist, wenn Kroatien an seinem Reformkurs festhält. Wenn neben Slowenien auch Kroatien einmal EU-Mitglied ist, dann werden die Grenzen bald ihre Bedeutung verlieren. Was beide Seite nicht daran hindert ihre Standpunkte mit großer Verbissenheit zu verteidigen.
Zwei neue sogenannte Verhandlungskapitel wurden heute auch mit der Türkei eröffnet. Der türkische EU-Beitrittsprozess kommt damit nur im Schneckentempo voran. Der Streit um Zypern, dessen nördlicher Teil ja nach wie vor von der Türkei besetzt ist, und die Skepsis Frankreichs sowie anderer EU-Staaten bremsen den Weg Ankaras in die Europäische Union.
Der Drang in Richtung EU ist durch die Finanzkrise noch größer geworden. Die Balkanrepublik Montenegro hat Anfang der Woche einen Aufnahmeantrag gestellt. Serbien und Island wollen im nächsten Jahr bei der EU anklopfen.

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