| |
|
Soft Power der EU, AJ, 3.12.2008
Nach dem Beispiel der Mittelmeerunion,
die von Nicolas Sarkozy im vergangenen Sommer aus der Taufe gehoben wurde,
plant die Europäische Union jetzt auch eine Ost-Partnerschaft. Das
Angebot richtet sich an die Kaukasus-Republiken, die Ukraine, Weißrussland
und Moldawien. Details gab Außenkommissarin Ferrero- Waldner heute
in Brüssel bekannt.
Das Angebot der EU für eine stärkere Verbindung mit den östlichen
Nachbarstaaten richtet sich an ehemalige Sowjetrepubliken, die durch die
neuen Spannungen zwischen Russland und dem Westen unter die Räder
zu kommen drohen. Auf dem Territorium Georgiens und Moldawiens stehen
russische Truppen. Die Ukraine ist innerlich zerrissen. Zwischen Armenien
und Aserbeidschan herrscht tiefe Feindschaft.
Die NATO, die den baltischen Staaten ihr Gefühl der Sicherheit gibt,
ist in dieser Grenzregion ein Faktor der Destabilisierung.
600 Millionen Euro will die EU bis 2013 aufwenden, um diese Lücke
zu füllen. Nicht durch das militärische Know How der atlantischen
Allianz, sondern durch die Soft Power der EU
Außenkommissarin Ferrero Waldner:OT
Eine spätere Mitgliedschaft in der EU verspricht die Kommission den
östlichen Nachbarn deshalb nicht. Ein Problem könnte Weißrussland
werden, dem die EU ebenfalls engere Zusammenarbeit anbietet. Der autoritäre
weißrussische Präsident Lukaschenko war noch bis vor kurzem
unerwünschte Person in den meisten europäischen Staaten.
Russland, das auf alle Osterweiterungspläne der NATO allergisch reagiert,
hat gegen eine Ausweitung des Einflusses der EU bisher nichts einzuwenden
gehabt. Im kommenden Frühjahr soll die Ostpartnerschaft unter der
tschechischen Präsidentschaft bei einem Gipfel in Prag offiziell
aus der Taufe gehoben werden.
nach oben,
Fenster schließen
|