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Interview
mit dem EU-Außenpolitikbeauftragten Javier Solana, ZiB 2, 25.9.2002
Die Kriegsvorbereitungen schreiten
voran im arabischen Golf. Das erste Mal seit langem trainieren hier Amerikaner
und Kuweitis gemeinsam nur wenige Kilometer von der irakischen Grenze
entfernt.
Dass der Irak Massenvernichtungswaffen herstellt das weist das Kabinett
in Bagdad heute neuerlich zurück.
Die Geheimdienstinformationen, die Grundlage dieser Berschuldigungen sind,
die teilen wir mit den Verbündeten, versichert der amerikanische
Verteidigungsminister.
Aber der Sturz des Saddam-Regimes bleibt unverändert das Ziel der
USA.
Die meisten Europäer sind skeptisch, für sie hat der UNO-Sicherheitsrat
die letzte Entscheidung betont in Wien der EU-Außenpolitikbeauftragter
Solana.
Und diese Entscheidung sei heute oder morgen zu erwarten.
FRAGE:
Aber sanktioniert die UNO nicht nur, was die Amerikaner längst beschlossen
haben, nämlich dass Saddam Hussein gestürtzt werden soll.
JAVIER SOLANA:
Nein, wie kann man sagen, dass der Sicherheitsrat
Einfach den USA folgen wird. Das sind stolze Staaten mit eigenen Positionen,
die manchmal mit jenen der USA übereinstimmen und manchmal nicht,
das zeigt sich dann in der Beschlussfassung.
FRAGE:
Aber sagt nicht der amerikanische Präsident immer wieder, dass die
USA auf jeden Fall gegen den Irak vorgehen werden, unabhängig von
der UNO und sogar wenn Waffeninspektoren hereingelassen werden.
JAVIER SOLANA:
Nein, ich glaube nicht, dass das die endgültige Position der USA
sein wird. Zu allererst muß Saddam Hussein die UNO-Resolutionen
erfüllen. Das war bisher nicht der Fall, daher müssen die Vereinten
Nationen Druck ausüben. Der Irak muss gezwungen werden bedingungslos
seine Massenvernichtungsmittel aufgeben, von selbst passiert das nicht.
FRAGE:
Aber ist in Wirklichkeit nicht der Ölreichtum des Irak der Grund
für das amerikanische Vorgehen?
JAVIER SOLANA:
Nein, ich glaube nicht, dass das entscheidend ist. Ich habe Ihnen schon
gesagt, wir reden hier nicht von Nebensächlichkeiten. Wir sprechen
von sehr, sehr ernste Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen. Und
die gefährden die ganze Welt, das amerikanische Volk genauso wie
das österreichische oder das italienische oder die Völker des
Nahen Ostens.
FRAGE:
Aber spielt das Öl wirklich keine Rolle?
JAVIER SOLANA:
Eine gewisse Rolle spielt das Öl, aber es ist nicht die treibende
Kraft, denn es gibt in Wirklichkeit genug Ölresoucen im Rest der
Welt.
FRAGE:
Aber nicht nur der Irak, auch Israel hält sich nicht an UNO-Resolutionen.
In der arabischen Welt spricht von von zweierlei Mass.
JAVIER SOLANA:
Alle UNO-Resolutionen müssen eingehalten werden, aber bei Massenvernichtungswaffen,
da geht es um eine Gefährdung ganz besonderer Art. Aber natürlich,
wir Europäer und auch ich persönlich, wir verlangen, dass alle
UNO-Resolutionen eingehalten werden.
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