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Sondergipfel zum Euro, ZiB
2, 7.5.2010
Zimmermann Marie-Claire (ORF)
Was muss also geändert werden, darum wird zur Stunde in Brüssel
beraten, und ich frage jetzt Raimund Löw der für uns in Brüssel
ist, wie schaut es denn aus mit dem Vorschlag der deutschen
Kanzlerin, Budgetsündern das Stimmrecht zu entziehen. Findet sie
dafür Unterstützer, ist das realistisch?
Löw Raimund (ORF)
Die Diskussion hat erst begonnen. Die deutsche Bundeskanzlerin
wagt sich da ziemlich weit vor mit diesem Vorschlag, der ist zwar
in Deutschland populär, aber bei den Partnern in der EU gibt es
doch beträchtliche Widerstände, nicht zuletzt deshalb, weil
viele
sagen, da wird man den Vertrag ändern müssen und eine
Vertragsänderung, das kann Volksabstimmungen bedeuten, das
bedeutet einen komplizierten Ratifizierungsprozess. Der Eurogipfel
hier hat überhaupt erst vor einer Stunde begonnen, mit zwei
Stunden Verspätung, was ziemlich ungewöhnlich ist, Staats- und
Regierungschefs so lange warten zu lassen, offensichtlich ist in
der Vorbereitungsphase doch nicht alles ganz glatt gelaufen, es
hat sich ja eingebürgert, dass sich Deutschland und Frankreich
vorher abstimmen und eine gemeinsame Position vertreten. Diesmal
hat man den Kommissionspräsidenten beigezogen, Ratspräsident
Herman van Rompuy hat auch den Zentralbankpräsidenten Jean Claude
Trichet eingeladen. Grundsätzlich geht es um die Frage, will man
sich darauf konzentrieren, die Folterinstrumente gegen
Budgetsünder zu schärfen, oder muss man nicht auch positive
Anreize entwickeln, um den Euroraum zu stabilisieren. Wovon
eigentlich alle ausgehen heute ist, dass es zumindest ein
politisches Bekenntnis geben wird zu einer Stärkung des
Stabilitätspaktes kombiniert mit einer beschleunigten Einführung
einer EU-Wirtschaftsregierung, die dann auch die Ungleichgewichte
im wirtschaftlichen Bereich in Europa ausgleichen sollte. Ob das
reichen wird, die Finanzmärkte, die zurzeit in großen Turbulenzen
sind, zu beruhigen, das wird man sehen.
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