| |
|
Spindelegger zu Reformvertrag,
MoJ, 27.10.2009
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Und die Außenminister der EU werden heute bei ihren
Vorbereitungsgesprächen für das große EU-Treffen Ende
dieser Woche
beraten, was sie Tschechien anbieten können, um dem
EU-Reformvertrag eine Chance zu geben. Im Gespräch mit Raimund Löw
skizziert Außenminister Michael Spindelegger die Rahmenbedingungen
der Beratungen in Brüssel und er schließt aus, daß die
sogenannten
Benesch-Dekrete auf Ebene der EU Tschechien stützen und in
Österreich dann, und Österreich dann unter Druck setzen könnten.
Spindelegger Michael (ÖVP)
Unsere roten Linien sind klar definiert: Nummer eins, es darf
nicht zu einer neuerlichen Aufschnürung des Vertrages von Lissabon
kommen, da stecken jetzt fast 10 Jahre Arbeit dahinter und das ist
jetzt, nachdem ja 27 Volksvertretungen beziehungsweise das Volk
von Irland entschieden haben, nicht mehr möglich. Nummer zwei, wir
dürfen auch - das möchte ich besonders festhalten - nicht durch
Entscheidungen auf europäischen Level jetzt in irgend einer Weise
die Benesch-Dekrete rechtfertigen, das ist für uns nicht
akzeptabel, das sind Dinge der Vergangenheit, die aber aus meiner
Sicht jetzt nicht rechtfertigbar sind durch europäische
Entscheidungen.
Löw Raimund (ORF)
Aber auch wenn das Wort "Benesch-Dekrete" nicht in irgendeiner
Erklärung des nächsten EU-Gipfels stehen wird, de facto wird
doch
ein Zusatzprotokoll für Tschechien oder auch der Slowakei
bedeuten, daß die Benesch-Dekrete Thema dieser ganzen Diskussion
waren?
Spindelegger Michael (ÖVP)
Daß es um diese Fragen natürlich geht ist klar, darum wird
ja
dieser Vorstoß auch des tschechischen Präsidenten Klaus sich
sicherlich ranken, aber für uns ist entscheidend, daß wir nicht
akzeptieren, daß es eine Entscheidung gibt auf europäischer
Ebene,
die diese Benesch-Dekrete rechtfertigt. Dort bleib ich dabei und
es ist auch die österreichische Regierungsposition.
Löw Raimund (ORF)
Ist nicht die politische Bedeutung einer solchen Erklärung eines
EU-Gipfels, daß die Europäische Union akzeptiert die tschechischen
Gesetze zu den Benesch-Dekreten?
Spindelegger Michael (ÖVP)
Nein, das kann es nicht sein, denn wir würden da nicht mitstimmen
und wir haben gesehen, dass andere sich dem angeschlossen haben,
das heißt, da stehen wir nicht allein, sondern da gibt es auch
eine breitere Unterstützung dafür. Das, worum es jetzt geht,
ist,
dass man in irgendeiner Weise aus der politischen Sackgasse heraus
kommt. Dazu sind wir auch bereit unseren Beitrag zu leisten, aber
es kann nicht über diese roten Linien gehen.
Löw Raimund (ORF)
Herr Minister, wie sehr kommt Österreich jetzt unter Druck, was
die Entscheidung über den österreichischen EU-Kommissar betrifft
-
muß das nicht in Wirklichkeit in den nächsten Tagen jetzt
beschlossen werden, damit man dann beim EU-Gipfel bereit ist?
Spindelegger Michael (ÖVP)
Ich wünsche mir natürlich, daß möglichst bald die
Entscheidung
getroffen ist, das wäre für uns innerhalb Österreichs gut,
um
Klarheit zu machen, aber es ist nicht notwendig, daß wir jetzt bis
zum Europäischen Rat die Entscheidung getroffen haben. Dort geht
es ja nur darum, daß der Kommissionspräsident den Auftrag bekommt
seine Kommission zu bilden, aber das ist jetzt nicht eine Frage
von Morgen sondern eher von der nächsten Woche.
Löw Raimund (ORF)
Sie möchten, daß das in den nächsten Tagen entschieden
wird, das
wäre im Interesse Österreichs?
Spindelegger Michael (ÖVP)
Absolut, das wäre gut, ich glaube vor allem für uns innerhalb
Österreichs, aber auch, was die Europäische Union anlangt, um
hier
Klarheit zu schaffen.
nach oben,
Fenster schließen
|