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Strauss-Kahns Absturz schockiert
EU-Finanzminister, MiJ, 17.5.2011
In Brüssel beraten die EU-Finanzminister einen zweiten Tag über
den Umgang mit der Schuldenkrise in Griechenland. Umschuldung soll es
keine geben, aber wenn die Griechen an ihrem Sanierungsprogramm festhalten,
werden die Europäer bei Kreditlaufzeiten und Zinsen kulant sein.
Überschattet wird das Treffen nach wie vor von den Hiobsbotschaften
aus New York, wo eine Richterin ja die Freilassung unter Kaution des wegen
schwerer Vorwürfe sexueller Gewalt inhaftierten Chefs des Internationalen
Währungsfondes abgelehnt hat.
Noch ist Anklage nicht formell erhoben gegen Dominique Strauss-Kahn .
Aber bereits entbrennt der Kampf um die Nachfolge an der Spitze des Internationalen
Währungsfonds. Beim europäischen Finanzministertreffen in Brüssel
spricht Österreichs Finanzministerin Maria Fekter das heikle Thema
eines Rücktritts des inhaftierten Spitzenbankers direkt an.
OT 1 FEKTER
Ähnlich hart Spaniens Elena Salgado, eine sozialdemokratische Parteifreundin
des nun so tief gefallen französischen Politstars
OT ELENA SALGADEO
Das sind sehr schwere Delikte. Die Justiz ist am Zug, aber die Vorwürfe
sind gravierend. Und zumindest für mich gilt zu allererst die Solidarität
mit der Frau, die solchen Attacken ausgesetzt war, so die spanische Finanzministerin
Eines ist auf jeden Fall klar: die Europäer wollen ihren Anspruch
auf die Leitung des Währungsfonds gerade jetzt, wenn die Schuldenkrise
noch offen schwelt, unter keinen Umständen aufgeben. Doch ausgemacht
ist das keineswegs. Denn bereits heisst es aus China überdeutlich,
die Führung der wichtigsten internationalen Finanzinstitution müsse
auf der Basis von Fairness, Transparenz und Leistung erfolgen. Ein deutlicher
Seitenhieb gegen die seit Jahrzehnten geübte Tradition, wonach ein
Amerikaner der Weltbank und ein Europäer dem Internationalen Währungsfonds
vorsteht. Die aufsteigenden Wirtschaftsmächte Asiens und Lateinamerika
werden den Sturz Strauss-Kahns zum Anlass nehmen diese aus der Nachkriegszeit
stammende Tradition in Frage zu stellen.
Als mögliche europäische Kandidatin für eine Nachfolge
des inhaftierten Franzosen gilt Frankreichs Finanzministerin Christine
Laguarde, während durch die deutschen Blätter der Name des ehemaligen
SPD-Finanzministers Pier Steinbrück geistert. In Großbritannien
wiederum macht sich Ex-Premier Gordon Brown gewisse Hoffnung, obwohl die
konservative Regierung bereits nein gesagt hat.
In Richtung des Sorgenkindes Griechenland kommt es heute auf jeden Fall
heiss und kalt zugleich aus Brüssel. Verlängerte Laufzeiten
für die laufenden Kredite gelten als ebenso möglich wie niedrigere
Zinsen. Allerdings muss Griechenland seinen Privatisierungskurs beschleunigen,
so verlangen es die Minister.
Eine teilweisen Erlass von Schulden, um die erdrückende Schuldenlast
für Griechenland zu verkleinern, lehnt Österreichs Vertreterin
Maria Fekter ab.
OT 3 FEKTER
Nachdenklich mitfühlend dagegen heute Irlands Finanzminister Michael
Noonan
OT MICHAEL NOONAN
Wir haben unsere eigenen PRobleme, aber Griechenland wünschen wir
alles Gute und wir hoffen, dass es zu einer Lösung kommt.
Heute stehen beim Finanzministertreffen die sechs Europäischen Gesetze
zur Verschärfung der Budgetregeln in der EU und strengere Kontrollen
für spekulative Finanzprodukte zur Diskussion. Die Staats- und Regierungschefs
hatten sich über die Grundausrichtung schon vor Wochen geeinigt.
Jetzt wird über die sage und schreibe 2029 Abänderungsanträge
aus dem Europäischen Parlament verhandelt.
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