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Streit um Hoechstgericht,
MoJ, 27.6.2005
Wenn das amerikanische Hoechstgerichte
heute um punkt 10 Uhr die letzten Urteile dieser Session verkuendet, dann
wird die Oeffentlichkeit besonders aufmerksam beobachten, ob nicht auch
noch andere Signale aus dem ehrwuerdigen Gebaeude hinter dem Kapitol zu
vernehmen sind. Denn sollte einer der hochbetagten Richter sich zum Ruecktritt
entschliessen, dann waere die letzte Woche vor der Sommerpause der richtige
Zeitpunkt. Chief Justice William Renquist, der Vorsitzende, ist 80 und
schwerkrank. Ob er noch ein weiteres Jahr im Amt bleiben kann, ist fraglich.
Aber auch andere Mitglieder des einflussreichen 9koepfigen Gremiums gelten
als moegliche Ruecktrittskandidaten.
Die letzte Besetzung eines freien Sitzes im Supreme Court liegt 11 Jahre
zurueck. Für George Bush waere die Ernennung eines Hoechstrichter
eine der wichtigsten Entscheidungen seiner ganzen Praesidentschaft. Denn
die obersten Richter sind auf Lebenszeit bestellt. Ein ausgepraegt konservativer
Kandidat koennte die Spruchpraxis noch viele Jahre beeinflussen, wenn
sich die Stimmung im Land schon laengst geaendert that.
Zahlreiche aeussert knappe Entscheidungen in der juengsten Vergangenheit
lassen die Emotionen hochgehen. Vor allem die maechtige christliche Rechten
kritisiet die ihrer Meinung nach zu liberale Spruchpraxis der Gerichte.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht dabei das Recht auf Abtreibung,
das in den USA nicht durch ein Gesetz geregelt ist, sondern auf die beruehmte
Hoechstgerichtsentscheidung Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973 zurueckgeht.
Wenn nur ein liberaler Richter durch einen Konservativen ersetzt wird,
koennte es drastische Einschraenkungen bei Abtreibungen geben.
Dementsprechend ruesten beide Lager fuer die grosse Schlacht: Neubesetzungen
im Hoechstgericht werden zwar vom Praesidenten vorgenommen, muessen jedoch
vom Senat bestaetigt werden. Vor allem die Mittelgruppe gemaessigter Senatoren,
die in solchen Faellen den Ausschlag gibt, steht schon jetzt unter massivem
Druck. Viele Millionen Dollar wurde von konservativen und liberalen Lobbyisten
gesammelt. Einen richtiggehenden War Room, der Praesidentschaftswahlkaempfen
nachgebaut ist, hat eine Koalition von Frauenorganisationen und liberalen
Gruppen gebaut, um vom ersten Moment an handlungsfaehig zu sein, wenn
der Praesident seinen Kandidaten bekannt gibt. Konservative Gruppen placieren
jetzt schon Werbespots im Fernsehen, in denen sie vor den dunklen Plaenen
der Linken warnen.
George Bush selbst gibt sich betont zurueckhaltend, schliesslich ist ja
auch noch kein einziger Hoechstrichter tatsaechlich zurueckgetreten. Er
will einen Kandidaten auswaehlen, der hochqualifiziert ist und sich streng
an die Verfassung haelt, sagt er. Die Haltung zur Abtreibung werde nicht
die allein entscheidende Frage sein, versichert man im Weissen Haus, aber
eine gewisse Rolle wird sie wohl schon spielen. Dass der Praesident sich
mit dem Kongresss beraten will, bevor er eine solche richtungsweisende
Personalentscheidung trifft, hat auf die Demokraten auf jeden Fall nicht
wirklich beruhigt.
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