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Streit um Irakfinanzen, MoJ,
30.3.2007
Der Streit ueber ein Abzugsdatum
der amerikanischen Truppen aus dem Irak zwischen Praesident Georgte Bush
und dem demokratischen Kongress wird heftiger: jetzt hat auch der Senat
das Budget fuer die Truppen an einen Ruecjkzugsplan gekoppelt. George
Bush droht mit einem Veto.
Dass jetzt auch der Senat die weitere Finanzierung des Irakkrieges an
ein Abzugsdatum im kommenden Jahr koppelt, macht die angekuendigte Konfrontation
zwischen Kongress und Weissem Haus nahezu unvermeidlich.
George Buss will gegen das Gesetz sein Veto einlegen.
Eine Einschraenkung des Handlungsspielraum seiner Kommandanten will der
Praesident niemals akzeptieren.
Herr Praesident, holen Sie doch einmal tief Luft, gibt kaempferisch Speakerin
Nancy Pelos zurueck.
Dieser Krieg muss zu Ende kommen, das amerikanische Volk hat das Vertrauen
verloren.
Jeder Dollar, den das amerikanische Militaer im Irak ausgibt, muss vorher
vom Kongress genehmigt werden. Aber Kriege fuehrt eben der Praesident.
Liegen die beiden Saeulen des Staates miteinander im Clinch wie jetzt,
dann droht eine Verfassungskrise, und die ist fuer beide Seite mit hohem
politischen Risiko verbunden ist.
Der Praesident sucht die Konfrontation, warnt Harry Reid, der Mehrheitsfuehrer
der Demokraten im Senat.
Die Zweidrittelmehrheit um ein Veto des Praesidenten zu brechen, fehlt
den Demokraten. Was nach einem Veto passiert, bleibt daher offen. Von
einem Kompromiss zu dem es in aehnlichen Situationen bisher immer noch
gekommen ist, will zur Zeit noch niemand sprechen.
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