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Streit zu Libyenaktion in
EU, ZiB 1, 21.3.2011
Die Militäraktion im fernen Libyen wirbelt auch Europas AUssenpolitik
gehörig durcheinander. Weil die Bevölkerung von Bengazi vor
Gaddafi gerettet wurde, spricht Frankreichs Aussenminister von einem wichtigen
ersten Erfolg. Die Europäer verschärfen ihre Sanktionen gegen
Gaddafi. Demonstrativ auf Distanz zum Luftkrieg der Verbündeten bleibt
jedoch Deutschland. OT Westerwelle. Die Europäische Union will sich
vor allem auf humanitäre Massnahmen konzentrieren, falls nötig
sind die EU-Staaten aber auch bereit Hilfseinsätze militärisch
zu schützen. ASHTON Alles, was wir tun hat ein einziges Ziel, den
Völkern Libyens zu helfen. Die Europäische Union versteht sich
als politische und nicht als karitative Union. Daher ist in der Libyenkrise
auch das Know How der EU-Militärs gefragt. SPINDELEGGER Auffällig
schwer tut sich die NATO selbst mit der Koordination der Angriffe. Jedes
NATO-Land, das sich an der Libyenaktion beteiligt, hat seine eigene Kommandostruktur.
Selbst die Erfolgsberichte der Militärs werden der Presse streng
getrennt präsentiert. Während Frankreich vorprescht, lehnt die
Türkei ein NATO-Kommando über die Luftschläge ab. Nach
wie vor hat sich die Allianz auf keinen Plan zur Durchsetzung der von
UNO geforderten Flugverbotszone geeinigt.
Welche Bilanz zieht man in
NATO und EU nach 3 Tagen Kämpfen? Was bleibt noch zu tun?
Die Militärs sagen, dass das unmittelbare Ziel des Eingreifens erreicht
wurde. Gaddafis Offensive gegen die Opposition ist vorläufig gestoppt
worden. Der französische Außenminister Juppe sagt wenn man
sich auf Sanktionen alleine hätte verlassen müssen, dann stünde
Gaddafi heute in Bengasi und es gäbe ein Massaker unter der Zivilbevölkerung.
Politisch ist die Sorge, dass die Unterstützung der arabischen Welt
für rasch zurückgehen könnte, wenn die Angriffe länger
dauern. Denn das politische Ziel ist natürlich ein Sturz Gaddafis,
und das kann noch dauern.
Wie gefährlich D-F-Gegensätze
Das ist sicher die größte Belastung für die traditionelle
deutsch-französische Achse in der EU seit langem.
Im letzten Jahr, als es in Europa um die Eurorettung ging, da hat sich
alles um Deutschland gedreht. Jetzt ist es schlagartig anders, Frankreich
gibt den Ton an und Deutschland steht kritisierend am Rande.
Gute Konstellation ist das keine.
In der NATO hat man trotz tagelanger Verhandlungen noch immer kein gemeinsames
Konzept zur Umsetzung einer Flugverbotszone beschließen können.
Wo liegen die Fronten?
Es ist wirklich eine ziemlich unglaublich: da läuft eine multinationale
Militäraktion, aber es gibt kein gemeinsames Kommando. Es gibt nicht
einmal einen gemeinsamen Namen, Briten, Amerikaner und Franzosen haben
unterschiedliche Bezeichnungen für diese Aktion.
In der Praxis geben die Amerikaner die Angriffziele vor, aber die USA
wollen stärker in den Hintergrund treten. Und damit tun sich die
NATO-Partner mit ihren unterschiedlichen Interessen sehr, sehr schwer.
Auf die militärischen Operationen selbst hat das keine unmittelbaren
Auswirkungen.
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