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Tschechien verärgert
die EU, MiJ, 27.2.2008
Seit Jahren verhandelt die Europäische Union mit den Vereinigten
Staaten über jene Daten, die Fluglinien über Amerikareisende
vor oder während eines Atlantikflugs an die amerikanischen Behörden
übermitteln müssen. Die USA verlangen eine raschere und umfassendere
Sendung dieser sogenannten Passagierdaten. Die Europäer wiederum
wollen, dass eine Visafreie Einreise in die USA endlich für alle
Bürger der EU möglich wird, nicht nur für Westeuropäer.
Jetzt ist Tschechien aus der bisher gemeinsamen europäischen Verhandlungsfront
ausgeschert.
Anders als Touristen aus Österreich, Deutschland oder Frankreich,
die für die Einreise in die USA kein Visum brauchen, gilt für
die ehemaligen Oststaaten auch bald zwanzig Jahre nach dem Fall des Eisernen
Vorhangs Visumpflicht. Das könnte für tschechische Bürger
sehr rasch anders werden. Denn Ministerpräsident Topolanek hat gestern
in Washington ein Abkommen unterzeichnet, das die Tschechische Republik
als erstes neues Mitgliedsland der Europäischen Union auch in Punkto
Visapflicht mit Westeuropa gleichziehen lässt. Prag erlaubt im Gegenzug
bewaffnetes amerikanisches Sicherheitspersonal auf Interkontinentalflügen
und man verspricht den Behörden in Washington Passagierdaten früher
als bisher zur Verfügung zu stellen.
Was tschechische Touristen freuen wird, hat jedoch in Brüssel zu
unverhohlener Kritik geführt. Denn Alleingänge einzelner Mitgliedsstaaten
schwächen die Europäische Union, die im Namen aller 27 über
genau die gleichen Fragen mit Washington verhandelt. Wenn Tschechien ein
Seperatabkommen mit Washington schließt, dann wird Polen bald folgen,
fürchten die europäischen Verhandler. Und dann wird es mit einer
gemeinsamen europäischen Front gegenüber den USA in den heiß
umstrittenen Fragen der Einreisebedingungen sehr rasch vorbei sein.
Prag und Warschau können in der amerikanischen Hauptstadt ein besonders
starkes Druckmittel einsetzen: das Pentagon möchte nämlich in
Polen und Tschechien ein umstrittenes Raketenabwehrsystem stationieren.
Das erhoffte grüne Licht der Regierungen in Prag und Warschau für
Radarstation und Raketensilos ist Washington ein Entgegenkommen in der
symbolisch wichtigen Frage des Visafreien Reisens für Bürger
der beiden Staaten wert. Auf der Strecke droht jedoch die Solidarität
der Europäer zu bleiben.
So heftig waren die Proteste aus der Europäischen Union, dass Tschechien
schließlich einige wichtige Bereiche aus der amerikanisch-tschechischen
Absichtserklärung gestrichen hat. Innenkommissar Frattini will trotzdem
prüfen, ob der Deal nicht ein Verstoß gegen Prinzipien der
Europäische Union ist, was ein EU-Verfahren gegen Prag zur Folge
haben könnte.
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