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Topolanek zurückgetreten,
ZiB 1, 25.3.2009
In der EU weist man darauf
hin, dass schon früher Regierungen während einer Präsidentschaft
gestürzt sind. Aber sind drei Monate einer Lame Duck-Präsidentschaft
in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise wirklich so leicht wegzustecken?
Die EU kann grundsätzlich mit einer schwachen Präsidentschaft
funktionieren, das haben schon die vergangenen drei Monate gezeigt, denn
ein besonders starker Ratspräsident ist Mirek Topolanek schon bisher
nicht gewesen.
Da gibt es genug Routine im EU-Apparat, das einzufangen.
Wo sich eine angeschlagene Präsidentschaft viel schwerer tun würde,
wären außergewöhnliche Krisensituationen, eine neue Welle
in der Finanzkrise oder neue Spannungen mit Russland.
Da wird jetzt einfach mehr Verantwortung auf den Schultern der großen
Mitgliedsstaaten lasten, Frankreich, Deutschland, Großbritannien.
Zum teil ist das ja jetzt schon der Fall. Denn Gordon Brown, der britische
Premierminister ist ja bereits so etwas wie der Verbindungsmann Europas
zu Barack Obama.
Topolanek hat sich für diese Rolle ja heute vor dem Europaparlament
nicht wahnsinnig qualifiziert, mit seiner Bemerkung, dass die amerikanische
Konjunkturpolitik seiner Meinung nach die ganze Weltwirtschaft in die
Hölle führt.
Glaubt man in Brüssel eigentlich noch, dass der Reformvertrag zu
retten ist, wenn es neue Schwierigkeiten mit der Ratifizierung in Prag
gibt, weil die Position des EU-Skeptikers Vaclav Klaus gestärkt ist?
Das ist die größte Sorge, die man sich zur Zeit macht in der
EU, dass der Reformvertrag ein Opfer der innenpolitischen Wirren in Tschechien
werden könnte.
Wobei man Brüssel sagt, eigentlich sind die tschechischen Ereignisse
ja ein schlagender Beweis dafür, wie wichtig eine ständige Präsidentschaft
für die EU wäre. Die ist ja im Reformvertrag vorgesehen.
Jetzt haben wir eine Präsidentschaft, die alle 6 Monate wechselt.
Wenn die zufällig mit einer innenpolitischen Krise zusammenfallen,
wird die ganze Union in Mitleidenschaft zieht.
Auf die Dauer ist das unhaltbar. Dazu werden sich die Europäer auf
jeden Fall etwas überlegen müssen.
Egal wie jetzt die tschechische Krise ausgeht oder wie das Referendum
in Irland im Herbst ausgehen wird.
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