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Transaktionssteuerdebatte,
ZiB 1, 13.3.2010
Die Idee einer Steuer auf Finanzgeschäfte galt lange als realitätsferner
Traum linker Kritiker der Welt des Geldes. Erst die Krise brachte ein
Umdenken. Selbst bei den Skeptikern unter den Regierungschefs der EU stieg
das Interesse an der sogenannten Transaktionssteuer, die wiederholt auch
von Österreich ins Spiel gebracht wurde. Das Europaparlament fordert
diese Woche mit überwältigender Mehrheit Steuern auf Finanzgeschäfte.
Die Abgeordneten wollen neue Einnahmen für die Entwicklungshilfe
und den Kampf gegen den Klimawandel erschließen. In ganz Europa
sind die Finanzminister auf der Suche nach neuen Geldquellen. Allerdings
kommt Gegenwind aus den USA. Von einer weltweiten Steuer will die Wall
Street nichts wissen. Barack Obama plant die Banken im Alleingang zu besteuern.
Das erschwert internationale Absprachen. Auch am Finanzplatz London stellt
inzwischen Gordon Brown eine Bankenabgabe und nicht die Transaktionssteuer
ins Zentrum der Überlegungen. Die Debatte darüber, wie Spekulation
begrenzt werden kann auf den Märkten und wo der Staat sich am besten
finanziert, ist noch lange nicht beendet.
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