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Tschechiengipfel, AJ, 7.10.2009
Klarheit über die letzten
Schritte zur Ratifizierung des Reformvertrages in Tschechien erwartete
sich heute die EU-Spitze in Brüssel. Das Parlament in Prag hat ja
längst ja gesagt, aber Präsident Vaclav Klaus hat noch nicht
unterschrieben, den Höchstrichtern liegt eine neue Klage EU-skeptischer
Senatoren vor. Nach dem irischen Referendum will die EU sichergehen, dass
der neue Vertrag ab kommendem Jahr in Kraft treten kann.
Tschechiens Premierminister Jan Fischer war bei der heutigen Strategiebesprechung
in Brüssel nur per Videoleitung zugeschaltet. Technische Probleme
bei der Regierungsmaschine hielten den leidgeprüften Chef des tschechischen
Beamtenkabinetts in Prag zurück. Noch schwieriger gestaltet sich
die Kommunikation mit Präsident Vaclav Klaus. Seit Tagen versucht
Fredrik Reinfeldt, der Regierungschef des Vorsitzlandes Schweden vergeblich
mit dem EU-skeptischen Politiker zu telefonieren.
Der Druck auf Tschechien bleibt diplomatisch verschlüsselt, aber
er ist nicht zu überhören. Wenn ein einziges Land den Reformvertrag
blockiert, dann ist das mit Kosten für alle 27 EU-Staaten verbunden,
warnt der aus Polen kommende Präsident des Europaparlaments Jerzy
Buzek. Immerhin haben Tschechiens Höchstrichter zugesagt, die letzte
Klage von 17 EU-skeptischen Senatoren im beschleunigten Verfahren zu behandeln.
Nächste Woche werden sie ihren Zeitplan bekannt geben. Nach dem Ja
Irlands zeigt sich der schwedische Regierungschef Reinfeldt auf jeden
Fall unverändert optimistisch, dass der Reformvertrag bis Ende des
Jahres in Kraft sein wird. Das ist das Ziel der schwedischen Präsidentschaft.
Nicht ob Tschechien die Ratifizierung abschließt, sondern wann,
ist die Frage, ergänzt der per Tonleitung zugeschaltete Regierungschef
aus Prag optimistisch.
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