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Tschechische EU-Wirren, AJ,
13.10.2009
Am 27.Oktober werden die tschechischen
Verfassungsrichter den jüngsten Einspruch EU-skeptischer Senatoren
behandeln. Das wurde heute in Prag bekannt. Aber bekanntlich hat Tschechiens
Staatspräsident Vaclav Klaus neue Bedingungen für seine Unterschrift
unter den Reformvertrag gestellt, ein Ja der Höchstrichter würde
ihm nicht ausreichen. Tschechiens Regierungschef Jan Fischer hat heute
in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident nach einem Ausweg gesucht.
Ziel bleibt es unverändert, dass der EU-Reformvertrag ab nächstem
Jahr in Kraft tritt, das betonen unisono EU-Kommissionspräsident
Barroso und der leidgeprüfte Chef der Prager Beamtenregierung Jan
Fischer, ungeachtet aller innenpolitischen Wirren in Tschechien.
Wir erwarten, dass es keine künstlichen Hindernisse gibt, so Barroso,
schließlich gehören die Grundsätze von Treu und Glauben
zu den Fundamenten der EU.
Noch heute früh hat Jan Fischer mit Präsident Vaclav Klaus telefoniert.
Aber garantieren kann er nicht, dass Klaus den Reformvertrag unterschreibt,
selbst wenn alle Forderungen des EU-skeptischen Präsidenten erfüllt
sind.
Trotzdem will Jan Fischer vom EU-Gipfel in zwei Wochen die von Klaus gewünschte
Zusicherung erreichen, dass der Reformvertrag keine rückwirkenden
Auswirkungen auf die Gültigkeit der 50 Jahre alten Benesdekrete hat,
die nach dem Zweiten Weltkrieg zu Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen
geführt haben.
Ein schriftliches Abkommen zwischen Regierung und Präsident soll
garantieren, dass Klaus danach nicht wieder neue Hindernisse erfindet.
Eine Änderung des Vertrages selbst wird. Rein formal gibt es somit
einen Ausweg aus der verzwickten Situation. Unklar ist, ob der EU-skeptische
Klaus an einem Vermittlungsangebot eigentlich interessiert ist, oder ob
es ihm nicht eigentlich darum geht die EU zu blockieren, indem er daheim
geschickt die nationalistische Karte spielt.
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