| |
|
Tschechische Präsidentschaft
im Chaos, MoJ, 16.4.2009
Noch knappe drei Wochen amtiert in Prag Regierungschef Mirek Topolanek,
der auch in der Europäischen Union den Ratspräsidenten stellt.
Ab 8. Mai übernimmt seine Funktion der Chef des Statistischen Zentralamtes
in Prag Jan Fischer als Leiter einer Übergangsregierung. In Brüssel
macht man sich zunehmend Sorgen, dass die EU-Außenpolitik durch
eine schwer angeschlagene Präsidentschaft in Mitleidenschaft gezogen
werden könnte.
Schon lange nicht waren die östlichen Grenzen der EU so unruhig wie
in diesem Frühjahr. Wie tief die Union in die jüngsten Auseinandersetzungen
zwischen Regierung und Opposition in Moldau hineingezogen ist, konnte
man schon an den EU-Fahnen der oppositionellen Demonstranten sehen. Aber
von der tschechischen EU-Präsidentschaft war im Augenblick der Krise
nur wenig zu sehen und zu hören. In Georgien kämpft Präsident
Saakaschwili um sein Überleben. Die Ukraine ist innenpolitisch lahmgelegt.
Und ob sich Bielorus wirklich dem Westen annähert, wie man noch vor
Kurzem gehofft hat, ist unklar.
Es wäre die Aufgabe der Europäischen Union Krisenfeuerwehr zu
spielen und zu vermitteln, so wie Frankreichs Nicolas Sarkozy das im vergangenen
Sommer während der Kaukasuskrise getan hat.
Doch Tschechien, das die rotierende Präsidentschaft überhat,
ist vor allem mit sich selbst beschäftigt. Am 7.Mai soll es in Prag
einen Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit den 6 östlichen
Anrainerstaaten geben. Theoretisch ein deutliches Zeichen für die
stabilisierende Rolle Europas. Aber bis heute ist nicht klar, wer genau
aus den östlichen Nachbarstaaten geladen ist. Die tschechische Vertretung
in Brüssel muss sich gegen den immer lauter geäußerten
Verdacht zur Wehr setzen, der gesamte Gipfel zur östlichen Nachbarschaft
könnte abgesagt oder herabgestuft werden, weil die Regierung Topolanek
die komplizierten Vorbereitungen nicht mehr schafft.
Nächste Woche will Noch-Regierungschef Topolanek jetzt nach Moldau
fahren um die vermitteln. Hoffentlich nicht zu spät, denn niemand
weiss, was die zur Zeit laufende Neuauszählung der Stimmen nach den
für die regierenden Kommunisten günstig ausgegangenen Parlamentswahlen
bringen wird. Noch-Außenminister Schwarzenberg plant eine Reise
nach Bielorus. Er will klären, ob der autoritär regierenden
Präsident Lukaschenko zu besagtem Nachbarschaftsgipfel geladen werden
soll oder nicht.
Offiziell versichert Tschechien, dass sich am Gipfelfahrplan nichts ändern
wird. Erst am 9.Mail muss Topolanek seinen Sessel tatsächlich räumen.
Am 7. und 8.Mai soll der nächste Anlauf zur Verabschiedung des Reformvertrages
im Senat in Prag genommen werden. Das endgültige Ja Tschechiens wäre
sozusagen ein Geschenk an Europa, das diese Präsidentschaft mit Sicherheit
nicht so rasch vergessen wird. Zeigt das tschechische Beispiel doch deutlich,
wie wenig zeitgemäß der rotierende EU-Vorsitz ist. Der Reformvertrag
sieht ja erstmals die Funktion eines ständigen EU-Ratspräsidenten
vor.
nach oben,
Fenster schließen
|